Am Tag nach dem G7-Gipfel Wie Bayern den Polizeistaat probte
Meinung | Elmau · Unser Autor hat den G7-Gipfel in Elmau hautnah miterlebt. Neben den teilweise beachtlichen Beschlüssen hat er aber auch bedrohliche Beobachtungen gemacht. Denn das Land Bayern und die Polizei haben die Gegend zwischen München und Garmisch-Partenkirchen in den Ausnahmezustand versetzt. Geht nicht alles eine Nummer kleiner?
Es war ein Gipfel der schönen Bilder, aber auch der Beschlüsse. Politisch und klimatisch gesehen also ein Erfolg für Gastgeberin Angela Merkel. Das Bild, wie sie in Gottes freier Natur dem auf einer Bank sitzenden US-Präsident Barack Obama die Welt erklärt, geht über den Globus. Dazu kommt der Beschluss über den Schutz des Klimas, der angeblich bindend festlegt, dass sich die Industrieländer für die Einhaltung des Zwei-Grad-Ziels bei der kommenden Gipfel-Konferenz in Paris einsetzen. Das kann sich doch sehen lassen.
Martin Kessler ist als Leitender Redakteur Politik für die politische Berichterstattung der Rheinischen Post verantwortlich. Er hat in Köln Volkswirtschaft studiert und in Duisburg promoviert. Danach arbeitete er als Wirtschaftsredakteur und Bonner Korrespondent für die Wirtschaftswoche und ist seit 1997 bei der Rheinischen Post. Dort war er Finanzkorrespondent in der Parlamentsredaktion in Bonn, Leiter der Wirtschaftsredaktion in Düsseldorf und Chef der Parlamentsredaktion in Berlin. Seit 2010 leitet er die Politikredaktion.
Foto: KesslerAlso alles Paletti beim teuersten G7-Gipfel aller Zeiten? Nicht ganz. Denn abseits der schönen Bilder hat das Land Bayern gemeinsam mit der Bundespolizei die Gegend zwischen München und Garmisch-Partenkirchen in den Ausnahmezustand versetzt. Richtig, Sicherheit ist wichtig. Und ein Teil des Polizeiaufgebots ist auch der Tatsache geschuldet, dass die G7-Gegner ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit wahrnehmen können. Aber müssen dafür 18.000 Polizisten praktisch jeden Waldweg im Umkreis von 30 Kilometern um den Tagungsort kontrollieren?
Gemeinhin gibt das Ausmaß der Sperrungen und des Polizeieinsatzes bei Treffen wichtiger Staatenlenker Auskunft darüber, wie autoritär ein Staat geführt wird. Leere Autobahnen, weiträumige Absperrungen, willkürliche Unterbrechungen des Verkehrs passieren auffällig häufig in Staaten, die ihren Bürgern auch sonst wenig Rechte einräumen. In Bayern war beim G7-Gipfel ein ähnliches Ausmaß zu besichtigen. Die Bewegungsfreiheit der Bürger und Medien war eingeschränkt wie nie. Wenn Delegationen zwischen München und dem Tagungsort Schloss Elmau hin- und herfahren mussten, wurde flexibel alles gesperrt, was zu sperren war. Wer zur Arbeit musste, wichtige Lieferungen zu tätigen hatte oder Feriengäste beherbergen wollte, hatte einfach Pech gehabt. Kaum auszudenken, was passiert wäre, wenn sich ein Notfall ereignet hätte. Es war klar: Der Freistaat wollte Präsenz zeigen. Die Demonstranten waren perfekt abgeschirmt, auf jeden G7-Gegner kamen mindestens fünf Polizisten.
Geht es nicht etwas kleiner? Die Belastungen für die dort lebenden Bürger waren jedenfalls größer als bei den allseits kritisierten Bahnstreiks. Nur stand dort das Recht auf Streiks auf der anderen Seite der Abwägungsskala. In Schloss Elmau wollten sich lediglich die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrieländer einen Tag lang in Klausur treffen. Reicht dazu nicht auch das Gästehaus der Bundesregierung in Schloss Meseberg mit angeschlossenem Medienzentrum?
Der Aufwand für die Gipfel der Mächtigen wird von Treffen zu Treffen gewaltiger, die Tagesordnung nicht unbedingt wichtiger. Keine Frage, solche Gipfel sind notwendig, allein schon um unter Gleichgesinnten wichtige Fragen in einer gefährlichen und gefährdeten Welt abzustimmen. Wenn dafür aber eine Region wie Südbayern zur Polizeifestung wird, ist der Preis zu hoch.
