Berlin Gabriel gibt bei Braunkohle nach
Berlin · Die Klima-Abgabe soll an die Strom-Großhandelspreise gekoppelt werden.
Nach massiver Kritik von Gewerkschaften, Kohle-Ländern, Energiekonzernen und der Union will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) seine Pläne für eine Klimaschutz-Abgabe für ältere Kohlekraftwerke abmildern. Die Höhe der Abgabe, die den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) drosseln soll, werde gekoppelt an die Entwicklung der Großhandels-Strompreise, sagte Gabriels Staatssekretär Rainer Baake. Da die Strompreise eher sinken dürften, könnten Kraftwerksbetreiber mit einer geringeren Abgabe rechnen.
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn auch der Stromsektor seinen CO2-Ausstoß bis 2020 um 22 Millionen Tonnen drosselt. Kraftwerke, die älter als 20 Jahre und besonders umweltschädlich sind, sollen deshalb mit einer zusätzlichen Klima-Abgabe belastet werden. Gewerkschaften und auch die Länder Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen befürchten dadurch einen drastischen Arbeitsplatzabbau. Für heute haben die Gewerkschaften zu Großdemonstrationen aufgerufen.
Das Umweltbundesamt erklärte auf der Basis eines Gutachtens, durch die Abgabe könnten maximal 4700 Jobs gefährdet sein. Die Warnung vor dem Verlust von bis zu 100 000 Stellen sei völlig überzogen.
"Sollten sich tatsächlich die von den Gewerkschaften IG BCE und Verdi formulierten Befürchtungen eines Strukturbruchs mit erheblichen Arbeitsplatzverlusten bestätigen, dann wird das Wirtschaftsministerium selbstverständlich die bisherigen Vorschläge zum Erreichen des Klimaschutzes ändern", schrieb Gabriel den Gewerkschaftschefs Michael Vassiliadis und Frank Bsirske. Der Streit ist am Sonntag auch Thema des Koalitionsgipfels.
