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Gabriel liegt falsch

Man kann die Entscheidung des Bundeskartellamtes in Sachen Kaiser's Tengelmann aus Wettbewerbsgründen für diskutabel halten. Hätte Sigmar Gabriel seine Entscheidung für die Ministerlaubnis so begründet, hätte man darüber reden können. Aber seine Argumentation ist falsch. Der Wirtschaftsminister glaubt, im Sinne der Arbeitsplätze die Fusion erlauben zu müssen. Dabei ist er so wenig für Jobsicherung zuständig wie das Kartellamt. Und: Gabriel hat zwar die Wettbewerbsbedenken von Kartellamt und Monopolkommission geteilt, diese aber dann mit Verweis auf das Interesse der Allgemeinheit an der Erhaltung der Jobs verworfen. Wenn man schon solche Bedenken hat - was ist denn mit dem Interesse der Allgemeinheit an Wettbewerb und niedrigen Preisen? Ist das geringer einzuschätzen als der Erhalt von 16.000 Arbeitsplätzen, deren Abbau Gabriel nicht verhindert, sondern nur aufschiebt? Wer glaubt, dass Edeka die Stellen auf Dauer erhalten will, der ist naiv. Gabriel weiß das, und er hat das ignoriert. Mit seiner Entscheidung beschädigt er die Autorität der Wettbewerbshüter. Von Georg Winters

Quelle: RP
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