Berlin Gabriel will Stromrabatte der Industrie um ein Fünftel kürzen
Berlin · Stromintensive Unternehmen werden in Zukunft stärker zur Finanzierung von erneuerbaren Energien herangezogen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will den Umfang der Ausnahmen von der Ökostrom-Umlage offenbar um ein Fünftel kürzen. Dies erfuhr unsere Zeitung aus Koalitionskreisen. Im laufenden Jahr sind rund 2100 Firmen von der Ökostrom-Umlage weitgehend befreit. Dies entlastet die Industriebetriebe um gut fünf Milliarden Euro. Das soll künftig bis zu einer Milliarde Euro weniger sein.
Unternehmen, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen – wie Futtermittelhersteller, Fleischindustrie und Braunkohletagebau – dürften bald keinen Nachlass mehr bekommen. Umstritten ist, ob auch Schienenbahnen – und damit die Deutsche Bahn – die volle Ökostrom-Umlage bezahlen sollen. Das dürfte die Ticketpreise spürbar steigen lassen.
Die Kürzung der Rabatte ist Teil des neuen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), das Gabriel bis zur Sommerpause unter Dach und Fach bringen will. Eckpunkte will der Minister kommende Woche bei der Kabinettsklausur in Meseberg vorstellen. Gabriel und sein Staatssekretär Rainer Baake berieten darüber gestern in Berlin mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU).
