Persönlich Gao Yu . . . muss für mutige Berichte in Haft
Die chinesische Enthüllungsjournalistin Gao Yu ist mutig, unbequem und gewann deswegen 1997 den Pressefreiheitspreis der Unesco. Sie war in den vergangenen Jahren als freie Autorin mit Gastbeiträgen und Interviews regelmäßig in ausländischen Rundfunkprogrammen vertreten, etwa bei der Deutschen Welle, durfte aber in China schon länger nicht mehr publizieren. Peking hat jetzt mit ihr kurzen Prozess gemacht. Die Verurteilung der systemkritischen Autorin zu sieben Jahren Haft dauerte gestern nur 20 Minuten. Damit lässt Chinas Führung die 71-Jährige zum dritten Mal ins Gefängnis werfen.
Im Juni 1989 wurde sie für mehr als ein Jahr eingesperrt, weil sie die demonstrierenden Studenten auf dem Tiananmen unterstützte. 1993 kam sie wegen der Enthüllung geheimer Parteidokumente sechs Jahre in Haft. Nun wurde sie erneut wegen angeblichen Geheimnisverrats bestraft. Ihre Anwälte erhoben Einspruch, sagten, sie seien "tief enttäuscht und unzufrieden". Gao Yu werde Berufung einlegen.
Das angebliche Verbrechen der Journalistin besteht darin, im August 2013 ein Dokument im Ausland bekannt gemacht zu haben. In dem parteiintern weitverbreiteten Schriftstück kündigte Chinas Führung an, sie wolle mit harter Hand gegen alle Hochschullehrer, liberalen Intellektuellen und Journalisten vorgehen, die das westliche Wertesystem in der sozialistischen Volksrepublik propagierten.
An Gao Yu wird anscheinend ein Exempel statuiert. Ein Geständnis hatte sie widerrufen und die Behörden beschuldigt, sie gezwungen zu haben. Beim eintägigen Prozess Ende November erklärte sie sich für nicht schuldig. Zweimal verschoben die Richter die Urteilsverkündung. Mit der Verurteilung ging das Gericht an die Höchstgrenze. Der Umgang mit Gao Yu steht im Widerspruch zu den Versprechen von Staatschef Xi Jinping, aus China einen Rechtsstaat zu machen.
