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Berlin
Gauck-Nachfolger soll überparteilich sein

Berlin. Der Stuttgarter Regierungschef Winfried Kretschmann warnt vor Parteienstreit.

Mit Winfried Kretschmann hat erstmals ein Spitzenpolitiker der Grünen einen parteiübergreifenden Konsens bei der Wahl des neuen Bundespräsidenten gefordert. "Ich warne vor parteitaktischem Kalkül bei der Präsidentenwahl. Ich kann allen Parteien nur raten, einen parteiübergreifenden Konsens zu finden", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident unserer Redaktion.

Er wandte sich gegen denkbare Bestrebungen von SPD, Grünen, Linken und Piraten, einen linken Kandidaten bei der Neuwahl des Präsidenten am 12. Februar 2017 durchzusetzen. Die vier Parteien hätten in der Bundesversammlung eine Mehrheit. Doch würde dies auch für Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot gelten. Über die genaue Stimmenverteilung entscheiden noch die beiden Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im September. Präsident Joachim Gauck tritt nicht wieder an.

Die Bundespräsidentenwahl wäre eine Vorentscheidung für die Bundestagswahl im September 2017, wenn der Kandidat nicht gemeinsam von allen Parteien gewählt würde. Viele Grüne wollen keine Richtungsentscheidung. Auch Kretschmann sagte mit Blick auf die Bundestagswahl: "Es gibt weder rot-grüne noch schwarz-grüne Mehrheiten. Deshalb müssen demokratische Parteien in jede Richtung koalitionsfähig sein." Der Präsident müsse "in der Lage sein, für den Zusammenhalt der Gesellschaft zu kämpfen, sie nicht zu spalten".

Auch FDP-Chef Christian Lindner sprach sich dafür aus, inhaltliche und nicht parteitaktische Kriterien in den Vordergrund zu stellen. "Für uns ist das inhaltliche Profil entscheidend. Gerade in diesen Zeiten muss es eine Persönlichkeit sein, die unserem Land Mut macht und mit Überzeugungskraft für die Werte unseres Grundgesetzes werben kann", sagte Lindner.

(mar/may-)
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