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Persönlich
Geert Wilders . . . boykottiert den eigenen Prozess

Das Namensschild, das Rechtsanwalt Geert-Jan Knoops gestern neben sich im Gerichtssaal platzierte, war nur pro forma. "G. Wilders" stand darauf. Der Stuhl dahinter blieb leer. Knoops' Mandant, Rechtspopulist Geert Wilders (53), erschien nicht zur ersten Sitzung im Strafprozess gegen ihn. Das niederländische Recht erlaubt das Fernbleiben eines Angeklagten. Von Philipp Jacobs

Wilders muss sich wegen seiner Äußerungen vom Frühjahr 2014 verantworten. In einer Kneipe in Den Haag hatte der Chef der "Partei für die Freiheit" (PVV) bei einer Rede seinen Anhängern die Frage gestellt: "Wollt ihr mehr oder weniger Marokkaner" in den Niederlanden? Nachdem die Menge "Weniger, weniger!" gerufen hatte, erklärte Wilders: "Dann werden wir das regeln." Die Rede, die live im Fernsehen zu sehen war, löste Entsetzen aus. 6474 Strafanzeigen wurden erstattet. Ein dreiköpfiges Richtergremium muss nun entscheiden, ob es sich um eine Beleidigung einer Volksgruppe und einen Aufruf zu rassistischem Hass handelt.

Wilders selbst zeigte - eigentlich wie immer - keine Einsicht. Kurz vor Prozessbeginn schrieb er bei Twitter: "Die Niederlande haben ein Problem mit Marokkanern. Dies zu verschweigen, ist feige. 43 Prozent der Niederländer wollen weniger Marokkaner. Kein Urteil wird daran etwas ändern." Wilders lehnt die Zusammenarbeit mit dem Gericht ab, weil es sich um einen "politischen Prozess" handle, so der PVV-Chef.

Bereits 2011 war der aus Venlo stammende Politiker in einem ähnlichen Verfahren wegen Aufhetzung gegen Muslime freigesprochen worden. Nun drohen ihm mehr als 20.000 Euro Geldstrafe oder bis zu zwei Jahre Haft.

Der Prozessausgang wird über Wilders' politische Zukunft mitentscheiden. Seine Partei, die PVV, liegt derzeit in den Umfragen gleichauf mit der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie von Premier Mark Rutte. In gut vier Monaten wählen die Niederländer ein neues Parlament.

Quelle: RP
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