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Niederlande
Geert Wilders will Referenden nach Schweizer Modell

Geert Wilders will Referenden nach Schweizer Modell
Geert Wilders will viermal im Jahr ein bindendes Referendum abhalten lassen. FOTO: dpa, karin ase
Den Haag. Die Partei für die Freiheit (PVV) plädiert für ein bindendes Referendum, das viermal im Jahr stattfinden soll. Keine neue Forderung, doch der Rechtspopulist und PVV-Chef Geert Wilders geht einen Schritt weiter. Von Philipp Jacobs

Die Niederlande haben spätestens seit dem Referendum über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ihre Vorliebe für Volksabstimmungen entdeckt. Damals stimmte die Mehrheit der Niederländer gegen das Abkommen. Zwar war das Referendum nur ratgebend, also nicht verpflichtend, doch die Regierung respektierte die Entscheidung des Volkes.

Die Partei für die Freiheit (PVV) will nun viermal im Jahr ein bindendes Referendum abhalten lassen. Das sagte am Dienstag der Rechtspopulist und PVV-Chef Geert Wilders dem niederländischen TV-Sender NOS. Bindende Referenden werden in den Niederlanden schon seit 2013 diskutiert. Einen Plan dafür brachten die Parteien PvdA, D66 und GroenLinks in die Erste und Zweite Kammer ein – es fehlt allerdings noch eine Zweidrittelmehrheit. Sollte der Vorstoß des Parteien-Trios durchkommen, könnten Referenden zu bereits akzeptierten Gesetzesentwürfen abgehalten werden.

PVV-Chef Wilders geht nun jedoch einen Schritt weiter: Er will, dass die Bevölkerung selbst über das Thema des Referendums entscheidet. Derartige Volksbegehren gibt es etwa in der Schweiz. Dort könnten die Bürger auch über Minarette oder das Durchschnittseinkommen abstimmen, sagt Wilders. "Man darf zum Beispiel aber nicht fragen, ob man mit einem anderen Land in einen Konflikt treten soll." Die Niederländer hätten immer weniger Vertrauen in die Regierung, sagte Wilders. Ein Schweizer Modell könnte der Politikverdrossenheit entgegenwirken.

Das sieht die Politikwissenschaftlerin Elsje Moulijn etwas anders. Sie lebt seit zehn Jahren in der Schweiz. Die Schweizer hätten sicher das Gefühl, dass der Entscheidungsprozess von ihnen ausgeht, sagte Moulijn gegenüber NOS. "Aber die Einbindung führt nicht immer zu einer höheren Wahlbeteiligung." Im Gegenteil: Im Durchschnitt gingen bei nationalen Wahlen 48 Prozent der Schweizer zur Wahlurne. In den Niederlanden seien es 75 Prozent. In der Schweiz wird etwa drei- bis viermal im Jahr ein Referendum abgehalten – zusätzlich zu turnusmäßigen Wahlen.

In den sozialen Netzwerken gibt es für Wilders' Vorstoß einige Fürsprecher. Der Rechtspopulist vereint insbesondere bei Twitter eine breite Fangemeinde. Zudem steht seine Partei in Umfragen mit rund 30 Prozent an der Spitze. Doch auch Wilders' Kritiker sind zahlreich. Eine Twitter-Nutzerin schreibt etwa: "Ich schlage vor, dass die PVV erst einmal selbst ein bindendes Referendum abhält, um eine demokratische Partei zu werden, für die sie sich hält."

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