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Gefährlicher Griff in die Kasse

Wer die Flüchtlingsmigration kritisch sieht, wer gegen den Flüchtlingskurs von Kanzlerin Merkel ist, der kann hier das erste Indiz eines Wortbruchs erkennen: Entgegen der anfänglichen Ankündigung Merkels, dass kein Bürger wegen der vielen Flüchtlinge zusätzlich belastet werde, sollen die Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung nun doch indirekt bluten: Der Reserve des Gesundheitsfonds soll 2017 eine Milliarde Euro Beitragsgeld entzogen werden, damit die Krankenkassen die zu erwartenden Mehraufwendungen für anerkannte Flüchtlinge schultern können. Von Birgit Marschall

Dieser Zusammenhang lässt sich in der Tat herstellen. Das ist gefährlich für Merkel und für die Gesellschaft als Ganzes. Denn so liefert die Regierung jenen ein Argument, die gegen Merkels Flüchtlingspolitik und die Migranten hetzen. Diesen Aufwieglern sei gesagt, dass die Entnahme von einer Milliarde aus dem über 200 Milliarden Euro großen Gesundheitsfonds die Beitragszahler nicht spürbar tangiert. Wenn 2017 Zusatzbeiträge steigen, dann deshalb, weil Gesundheitsminister Gröhe die Spendierhosen anhatte und Kliniken, Ärzten, Apothekern und Versicherten zuvor schon bessere Leistungen versprochen hatte.

Dennoch täte die Koalition im parlamentarischen Verfahren nach der Sommerpause gut daran, diesen Fehler der Regierung schnell zu korrigieren: Die Bewältigung der Flüchtlingskrise ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die aus dem steuerfinanzierten Haushalt und nicht aus Beitragsmitteln finanziert werden muss. Schäuble wird seine Kasse aufmachen müssen. Nur so wird sichergestellt, dass sich auch die "reicheren" Privatversicherten an der Finanzierung der Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge beteiligen.

Quelle: RP
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