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Gegen Ministererlaubnis

Jetzt also Gerhard Schröder: Der Altkanzler soll als Schlichter die Zerschlagung von Kaiser's abwenden. Dass die Belegschaft nach jedem Strohhalm greift, ist verständlich. Doch ob Schröder Erfolg hat, ist zweifelhaft. Als Kanzler hatte er einst zur Rettung von Holzmann ein Rettungspaket geschnürt, was Wettbewerber verprellte und wirkungslos war - der Baukonzern ging trotzdem pleite. Auch bei Kaiser's haben politische Interventionen wie die Ministererlaubnis von Sigmar Gabriel marktwirtschaftlich nötige Entscheidungen, in diesem Fall das Ende einer schlecht geführten Supermarktkette, nur verzögert. Von Antje Höning

In der Theorie ist die Ministererlaubnis eine gute Sache. Es gibt Fälle, in denen eine Fusion schlecht ist für den Wettbewerb in Deutschland, aber nötig zum Bestehen im globalen Wettbewerb. 22 Mal wurde eine Erlaubnis seit 1973 beantragt - und meist vom Minister abgelehnt. Doch dass Gabriel den Schutz von Kaiser's-Jobs als Gemeinwohl definierte, zeigt, was passiert, wenn das Recht in falsche Hände gerät. Wenn Minister mit der Ministererlaubnis nicht verantwortungsvoll umgehen können, muss sie weg.

Quelle: RP
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