Koalition nicht einverstanden: Gegenwind für Schilys Asylpläne

zuletzt aktualisiert: 29.07.2001 - 19:27

Berlin (rpo). Die von Innenminister Otto Schily ins Auge gefassten Änderungen in der Asylpraxis haben für Widerstand in den Reihen von SPD und Grünen gesorgt. Cem Özdemir spricht von einer Provokation.

Die Politiker reagierten am Wochenende besorgt auf Berichte, wonach Schily die Aufenthaltsgenehmigung für anerkannte Asylberechtigte auf zwei Jahre befristen und dann erneut überprüfen wolle. Der Minister strebe an, sein Einwanderungsgesetz mit Neuerungen in der Asylpraxis zu verknüpfen, hieß es. Die Grünen sprachen von einer Provokation.

Schily wird sein Einwanderungskonzept in wenigen Tagen der Öffentlichkeit präsentieren. Die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ute Vogt (SPD), begrüßte zwar, dass der Minister klare Regelungen für die Anerkennung und den Aufenthalt von Asylbewerbern wolle. Im Gegensatz zu Schily halte sie es aber für notwendig, dass die so genannte nicht staatliche Verfolgung von Menschen bei der Beurteilung eines Asylantrags berücksichtigt werde, sagte Vogt den "Nürnberger Nachrichten" (Montagausgabe).

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Cem Özdemir, meinte im Kölner "Express", bisher seien die Vorschläge nicht in der Koalition abgestimmt worden. Er werde sich hüten, auf jede Provokation mit einer Gegenprovokation zu antworten.

Bisherige Berichte, wonach das Asylrecht drastisch beschnitten werden solle, hatte das Ministerium bislang als Spekulation bezeichnet. Zu Schilys angeblichen Vorhaben, die Aufenthaltsgenehmigung für anerkannte Asylberechtigte auf zwei Jahre zu befristen, äußerten Grünen-Chefin Claudia Roth und der SPD-Innenpolitiker Rüdiger Veit verfassungsrechtliche Bedenken. In der "Frankfurter Rundschau" kündigte Veit an, Schily werde "Probleme mit der Fraktion" bekommen, wenn er tatsächlich einen solchen Plan habe.

Kein Kommentar zu "Spiegel"-Bericht

Schilys Pressesprecher wollte einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" über ein "neues Papier aus dem Innenministerium" nicht kommentieren. Den Angaben zufolge sieht es die Einrichtung eines "gesonderten Kirchenkontingents" für Fälle vor, in denen sich Flüchtlinge in den Schutz der Kirchen begeben. Wenn die Kirchen die Kosten für die Asylsuchenden übernehmen, könnten sie in Härtefällen künftig selbst entscheiden, wer in Deutschland bleiben dürfe oder nicht.

Das Ministerium prüft laut "Spiegel", ob ein eigener Straftatbestand "Täuschung über die Identität" für diejenigen Ausländer eingeführt werden kann, die falsche Angaben über ihre Personalien und ihr Heimatland machen. In diesem Zusammenhang plädiere das Papier dafür, bei Ausländern aus bestimmten Staaten bereits bei der Beantragung eines Visums Fingerabdrücke zu nehmen und Fotos zu machen.

Zur Bekämpfung der Schwarzarbeit von Ausländern werde in dem Papier vorgeschlagen, Unternehmen, die Personen illegal beschäftigen, künftig von öffentlichen Aufträgen auszuschließen. Zudem sollten Ausländer verpflichtet werden, künftig eine fälschungssichere Arbeitserlaubnis mitzuführen. Entgegen anders lautenden Angaben sehe das Konzept auch vor, Zuwanderer künftig nach einem Punktesystem auszusuchen.

Quelle: RPO Archiv