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Athen
Gelähmtes Griechenland

Athen. Mehrere Hunderttausend Menschen protestierten in ganz Griechenland gegen die Sparpläne der Regierung. Am Rande der Demonstrationen kam es zu heftigen Ausschreitungen. Von Gerd Höhler

Am Mittwochabend kurz vor Mitternacht lässt Miltos Mavridis die Rollläden seines Periptero herunter, seines Kiosks an der Athener Platia Pangratiou. "Es ist mein erster Streik", sagt der 58-jährige Händler. "Irgendwie müssen wir doch versuchen, uns zu wehren."

Nicht nur Mavridis will sich wehren. Die Pläne der Regierung für eine Rentenreform haben in Griechenland die massivste Streik- und Protestwelle seit vielen Jahren ausgelöst. Um die zerrütteten Rentenfinanzen zu sanieren, will die Regierung die Sozialversicherungsbeiträge erhöhen und künftige Renten um durchschnittlich 15 Prozent kürzen. Dagegen revoltieren Gewerkschaften und Berufsverbände.

Griechenland glich gestern einem gelähmten Land. Es war der heftigste Streik seit vielen Jahren. Die meisten Verkehrsmittel standen still, Dutzende Inlandsflüge wurden gestrichen, auch die Taxifahrer traten in den Ausstand. Behörden und Schulen blieben geschlossen, viele Einzelhändler schlossen ihre Läden. Die Seeleute bestreikten die Häfen, protestierende Bauern blockierten Autobahnen und wichtige Überlandstraßen. Sie versuchten zudem, das Ministerium für die nordgriechische Provinz Makedonien und Thrakien zu stürmen.

In Athen versammelten sich Medienberichten zufolge mehr als 100.000 Menschen zu Protestkundgebungen. "Ich habe 43 Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt", sagt der Rentner Michalis Antonakos. "720 Euro Rente bekomme ich, und die will man mir jetzt auch noch kürzen."

Mit einem starken Polizeiaufgebot und Straßensperrungen im Stadtzentrum hatten sich die Behörden auf Ausschreitungen vorbereitet. Am Rand der friedlichen Kundgebungen kam es kurz zu Scharmützeln, als vermummte Jugendliche die Polizei mit Brandflaschen und Steinen attackierten. Die Beamten setzten Tränengas ein.

Besonders stark war die Polizeipräsenz rund um das Hilton-Hotel. Dort setzten Finanzminister Euklid Tsakalotos und Arbeitsminister Giorgos Katrougalos am Mittag ihre Verhandlungen mit dem "Quartett" fort, den Vertretern der Geldgeber-Institutionen. Auf der Tagesordnung stand auch die Rentenreform. Während den griechischen Gewerkschaften die Pläne der Regierung viel zu weit gehen, gehen sie aus Sicht der internationalen Geldgeber nicht weit genug. Sie verlangen auch Kürzungen bei bestehenden Renten, was die Regierung bisher strikt ablehnt. Das sei eine "rote Linie", die er nicht überschreiten könne, sagt Premierminister Alexis Tsipras. Er will die Gespräche schnell abschließen. Davon hängt nicht nur die Freigabe weiterer Hilfsgelder ab, sondern auch die Schuldenerleichterungen, auf die Tsipras seit Langem dringt.

Der griechische Premier hat viele Baustellen. Gestern nahm er in London an der Geberkonferenz für syrische Flüchtlinge teil. Für Tsipras ist das ein in mehrfacher Hinsicht heikles Thema. Weil immer mehr europäische Länder den Zuzug von Flüchtlingen begrenzen, müssen die Griechen fürchten, dass ihr Land zur Endstation für die Schutzsuchenden wird, die in unverminderter Zahl über die Ägäis kommen. Zugleich steht Griechenland wegen schwerwiegender Versäumnisse bei der Registrierung der Ankömmlinge in der Kritik. Werden die Mängel nicht abgestellt, droht dem Land der Ausschluss aus dem Schengen-Verbund. Für die Regierung wäre das ein politisches Desaster.

Bis vor wenigen Monaten dominierte Tsipras auf der politischen Bühne. Jetzt ist er in der Defensive. Bekommt er für seine Rentenreform im Parlament keine Mehrheit, bedeutet das den Sturz der Regierung. Seit Wochen kursieren in Athen Spekulationen, Tsipras könnte einen Ausweg in Neuwahlen suchen. Aber für eine solche Flucht nach vorn ist es vielleicht schon zu spät: In den Meinungsumfragen führen die oppositionellen Konservativen.

Auch mit der Stimme von Miltos Mavridis könnte Tsipras wohl nicht noch einmal rechnen. Ende September hat er bei dem damaligen Urnengang das Linksbündnis Syriza gewählt, in der Hoffnung, "dass sich endlich etwas zum Positiven bewegt und die Wirtschaft wieder in Schwung kommt", wie er sagt. "Aber seitdem ist alles nur noch schlimmer geworden."

Quelle: RP
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