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Kairo
Gemeinsam gegen demokratische Werte

Kairo. Vor drei Jahren putschte das Militär in Ägypten gegen den gewählten Präsidenten Mohammed Mursi - und war erfolgreich. Von Birgit Svensson

In der Türkei ging der Militärputsch schief, in Ägypten ist er geglückt. Ziemlich genau vor drei Jahren putschte das ägyptische Militär gegen den damaligen demokratisch gewählten Präsidenten, den Islamisten Mohammed Mursi. Die Bewohner am Nil jubelten und feierten Generalfeldmarschall Abdul Fattah al Sisi als Befreier vom islamistischen Kurs der Muslimbrüder.

In der Türkei ist es genau umgekehrt. Dort gingen die Massen gegen das Militär auf die Straßen, um den islamfreundlichen Kurs ihres Präsidenten zu stützen. Sowohl am Bosporus als auch am Nil sprach man dabei von einem Sieg der Demokratie. Die Auswirkungen sind alles andere als demokratisch: Tote, Verletzte, viele Verhaftungen. In Ägypten verübten Soldaten im Juli 2013 ein Blutbad gegen Anhänger der Muslimbrüder vor der Raba'a Moschee in Kairo, das über 600 Menschenleben kostete.

Danach wurde die Bruderschaft als Terrororganisation eingestuft. "Säuberungen" im großen Stil halten bis heute an. Folter und andere Misshandlungen bei Häftlingen sind an der Tagesordnung, ohne dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Gegen Hunderte Personen ergingen nach unfairen Gerichtsverfahren Gefängnisstrafen oder Todesurteile. Die ersten Hinrichtungen seit 2011 wurden im Juni 2014 vollstreckt. Sicherheitskräfte gingen mit exzessiver Gewalt gegen Protestierende vor, verüben rechtswidrige Tötungen - und blieben dabei straffrei.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) zeichnet in ihrem kürzlich veröffentlichten Bericht ein düsteres Bild von Ägypten drei Jahre nach dem Putsch: Hunderte Regierungskritiker seien verschleppt und gefoltert worden. Seit Anfang 2015 habe die Zahl der Menschenrechtsverletzungen massiv zugenommen. Der ägyptische Geheimdienst gehe unter dem Deckmantel des Anti-Terror-Kampfes rücksichtslos gegen Studenten, politische Aktivisten, Demonstranten und Journalisten vor, um sie zum Schweigen zu bringen. Am Nil herrscht ein Klima der Angst.

Doch anders als Sultan Erdogan am Bosporus, der aggressiv auch Kritiker von außen zurechtweist, schlägt der Pharao am Nil leisere Töne an und verspricht ausländischen Besuchern, es werde alles gut. Man brauche nur Zeit, dann werde sich Demokratie einstellen. Nach diesen einlullenden Worten sagt Vizekanzler Sigmar Gabriel, Sisi sei ein "beeindruckender Präsident".

"Diese Rhetorik ist falsch und dient als Freispruch für diejenigen, die Ägypten derzeit unterstützen", schreibt der Blogger und Kommentator der englischsprachigen "Daily News Egypt", Wael Eskander. Im Libanon gedruckt, ist sie die einzige kritische Tageszeitung, die den "Säuberungen" bislang standhält. Eskander allerdings musste in Kairo abtauchen und veröffentlicht unter dem Hashtag "Notizen aus dem Untergrund". Zu den Unterstützern zählt er Länder wie die USA, Großbritannien, die Niederlande, Italien, Frankreich und auch Deutschland - praktisch die gesamte EU.

Nach dem Besuch Gabriels am Nil schloss die ägyptische Regierung das Büro der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung. Staatschef al Sisi war sich wohl sicher, dass das ohne Sanktionen bleibt. Denn der Ägypter hat noch einen Trumpf in der Hand: der Kampf gegen den Terror. Wie die Horrorvorstellung einer unsicheren Türkei, ist auch ein im Chaos versinkendes Ägypten alarmierend für Europa.

Quelle: RP
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