Fotos Gemeinsam gegen die Arbeitslosigkeit?
Wenn Bundeskanzler Schröder und CDU-Chefin Merkel sich zusammensetzen, werden sie knallhart verhandeln - immer die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im Blick. Doch wie wollen sie mehr Jobs schaffen? Es wird viel spekuliert...
In den Verkehr will der Bundeskanzler investieren, sagt die "Financial Times Deutschland". Außerdem wolle er erreichen, dass nicht nur er, sondern auch Länder und Gemeinden mehr Geld ausgeben. Das Ganze soll zusätzlich von der Kreditanstalt für Wiederaufbau mit zinsverbilligten Krediten unterstützt werden.
Teurer wird das Einkaufen, wenn die "Berliner Zeitung" Recht hat. Schröder wolle die Mehrwertsteuer anheben, um die Beiträge der Arbeitslosenversicherung zu senken. Außerdem...
... könnte Schröder die Eigenheimzulage streichen, vermutet die "Berliner Zeitung".
Auch wenn bisher nur spekuliert wird, was rauskommen könnte - fest steht, dass die Gräben tief sind. Zum Beispiel bei der Arbeitslosenversicherung: Die CDU will den Beitrag von 6,5 auf 5 Prozent senken, um Jobs zu schaffen. Rot-Grün findet das "unredlich", so Grünen-Chef Bütikofer, denn die Union habe nicht gesagt, "wie die dann entstehende Milliardenlücke geschlossen werden soll."
Oder beim Kündigungsschutz: Den will die CDU weiter einschränken, eventuell sogar in den ersten zwei bis drei Jahren nach Neueinstellung ganz darauf verzichten. Nach Ansicht von Rot-Grün macht das keinen Sinn - Schröder sagte dazu: Wer den Kündigungsschutz als Haupthindernis für Neueinstellungen bezeichne, "beweise wenig Kenntnis der tatsächlichen Probleme deutscher Unternehmen."
Genauso bei der Betrieblichen Mitbestimmung: Die CDU will das Betriebsverfassungsgesetz "kostengünstiger" machen, Rot-Grün nennt die Pläne "Abbau von Tarifautonomie und Mitbestimmung". Außerdem fordert die CDU eine untertarifliche Entlohnung beim Berufseinstieg. Grünen-Chef Bütikofer warf der Union vor, sie vergesse dabei die derzeitige "erhebliche Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften".
Ein bisschen einig sind sich Schröder und Merkel bei der Arbeitsvermittlung: Für Rot-Grün gilt das Hartz-Reform-Prinzip "Fördern und Fordern", außerdem will die Koalition die Jobvermittlung verbessern. Das trägt die Union zwar mit, findet die Änderungen bei der Vermittlung aber nicht ausreichend.
Natürlich gibt es bereits jetzt schon Äußerungen von denen, die draußen warten müssen, während Schröder und Fischer mit Merkel und Stoiber verhandeln: CSU-Landesgruppenchef Michael Glos kritisiert, dass Guido Westerwelle nicht eingeladen ist.
Westerwelle findet es natürlich auch überhaupt nicht nett, dass er nicht eingeladen ist. Und ist nicht nur deswegen beleidigt, sondern auch, weil Schröder noch vor dem Treffen eine Regierungserklärung abgeben will: "Wenn Bundeskanzler Schröder wirklich an einer überparteilichen Mehrheit der Vernunft interessiert wäre, würde er zuerst Gespräche mit der Opposition führen und danach seine Regierungserklärung abgeben."
Auch Nicht-Politiker sagen ihre Meinung zu dem Treffen: Der Vorsitzende der Gewerkschaft IG Bauen-Agrar-Umwelt ist skeptisch. Die Union lege der Regierung Vorschläge vor, die diese nicht erfüllen könne. Für die Chefin des demoskopischen Instituts in Allensbach, Renate Köcher haben die vergangenen 10 Jahre gezeigt, dass man neue Arbeitsplätze nicht am runden Tisch beschließen könne. Und der Chemnitzer Politikwissenschaftler Eckhard Jesse bezeichnete das Treffen als Teil taktischer Spielereien.
Doch erst wenn es vorbei ist, können wir wirklich sagen, was dabei herausgekommen ist und ob ein solches Treffen etwas bringt. Und ob der Bundeskanzler dann so jubelt.