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Regierungserklärung gefordert: Genscher: deutsch-amerikanische Beziehungen auf Tiefstand
Bremerhaven (rpo). Die deutsch-amerikanischen Beziehungen haben nach Ansicht des früheren Außenministers Hans-Dietrich Genscher (FDP) einen Rekord-Tiefstand errreicht. Er forderte eine Regierungserklärung, in der auf die Beiträge Deutschlands im Anti-Terrorkampf deutlich hingewiesen werde.
Obwohl Deutschland von allen kontinentaleuropäischen Staaten den größten Beitrag zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Entlastung der US-Streitkräfte beitrage, werde es von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld in einem Atemzug mit Libyen und Kuba genannt, kritisierte Genscher am Freitag in einem Gastbeitrag für die "Nordsee-Zeitung" (Bremerhaven).
Genscher forderte die rot-grüne Bundesregierung auf, auf den umfangreichen deutschen Beitrag zum internationalen Anti-Terror-Kampf hinzuweisen. "Oder scheut man sich zu sagen, wie weit Deutschland in die Vorbereitung des Militärschlags gegen den Irak trotz aller gegenteiligen Beteuerungen direkt oder indirekt involviert ist?"
Gleichzeitig appellierte Genscher an die Bundesregierung, mit aller Kraft auf die Abhaltung eines EU-Sondergipfels hinzuwirken und sich dort um eine gemeinsame europäische Position zu bemühen. "Das Bild, das die EU und auch ihre künftigen Mitglieder bieten, ist beklagenswert. Der deutsch-französische Schulterschluss hat seine Bewährungsprobe noch vor sich."
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