Georgien hat gewählt
Den Georgiern ist bei dieser Parlamentswahl etwas Bemerkenswertes gelungen. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes wurde ein Machtwechsel mit friedlichen Mitteln erreicht. Die Oppositionspartei Georgischer Traum hat gesiegt und wird künftig regieren. In Russland, Weißrussland oder Kasachstan wäre das undenkbar.
So widersprüchlich das klingt: Es ist auch das Verdienst des abgewählten Präsidenten Saakaschwili, dass dies so geschehen ist. Denn anders als in vielen postsowjetischen Ländern war der Wahlausgang in Georgien offen. Die Opposition hatte eine echte Chance und hat sie genutzt – ein Ergebnis des prowestlichen Kurses, auf den Saakaschwili sein Land geführt hat, seit er 2004 Präsident wurde.
Viele Georgier werfen ihm trotzdem einen autoritären Regierungsstil vor. Diese Unzufriedenheit hat dem Wahlsieger, dem Milliardär Bidsina Iwanischwili, genützt. Er will das Verhältnis zu Russland verbessern. Ein Lakai des Kremls, wie viele jetzt unken, ist er deshalb noch lange nicht. Denn auch Iwanischwili steht für die Annäherung an EU und Nato. Der Machtwechsel wird frischen Wind in die Politik bringen – und das ist im Sinne der georgischen Demokratie.
