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Gesetzentwurf: Geplantes Elterngeld bereitet Probleme
Berlin (rpo). Bis spätestens Mitte Juni soll der Gesetzentwurf zum geplanten Elterngeld eigentlich im Bundeskabinett beschlossen werden, doch die gesetzliche Ausgestaltung sorgt für Probleme. Die veranschlagten vier Milliarden Euro reichen als Finanzierung nicht aus.
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Die Umsetzung des geplanten Elterngeldes gestalte sich so kompliziert, dass sich sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeschaltet habe, berichtet die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise. Dort heiße es, die Detailarbeit sei schwieriger als erwartet, weshalb das Vorhaben sich intern bereits verzögert habe.
Da der Gesetzentwurf spätestens Mitte Juni im Bundeskabinett beschlossen werden solle, gebe es einen erheblichen Zeitdruck. Merkel habe sich vorbehalten, in wichtigen Punkten selbst zu entscheiden, berichtet die Zeitung.
Dem Bericht zufolge bereitet vor allem die Tatsache Schwierigkeiten, dass im Unterschied zum Erziehungsgeld Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II auf das Elterngeld angerechnet werden sollen. Offenbar sei es mit dem eingeplanten Finanzvolumen von rund vier Milliarden Euro problematisch, dass niemand weniger Geld bekomme als mit dem heutigen Erziehungsgeld. Offen sei auch, wie mit den Nichtberufstätigen umgegangen werde. Merkel liege viel daran, dass das Projekt Elterngeld ein Erfolg werde, da sie wisse, wie kritisch es noch immer in einigen Teilen der Union gesehen werde, heiße es in den Regierungskreisen.
Quelle: ap
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