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Massive Sicherheitsvorkehrungen in Santiago: Gericht entscheidet über Pinochets Immunität
Santiago (AP). Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen ist am Donnerstag vor einem Berufungsgericht in der chilenischen Hauptstadt Santiago die Anhörung zur Aufhebung der Immunität des Exdiktators Augusto Pinochet fortgesetzt worden. Am Mittwoch hatten sich die Verteidiger des 84-Jährigen nicht mit ihrer Forderung nach neuen medizinischen Gutachten im Vorfeld des Verfahrens durchsetzen können. Dagegen stimmten die 22 Richter am Donnerstag einer Fortsetzung des Verfahrens zu. Im Laufe des Tages sollten die Anwälte ihre Argumente vortragen.
Am Mittwoch war es in Santiago zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern Pinochets gekommen; mehrere Personen wurden festgenommen. Pinochets Chefverteidiger, Ricardo Rivadeneira, gab sich am Donnerstag optimistisch, dass das Gericht möglicherweise neue medizinische Untersuchungen seines Mandanten anordnen werde. Diese würden zeigen, dass der 84-Jährige nicht verhandlungsfähig sei. Pinochet kehrte im März dieses Jahres nach Chile zurück, nachdem er 16 Monate in London unter Hausarrest gelebt hatte. Die britische Regierung entschied, dass Pinochet wegen seiner gesundheitlichen Verfassung einen Prozess nicht durchstehen könne. Spanien hatte seine Auslieferung beantragt.
Den Antrag auf Entziehung der Immunität Pinochets stellte der Untersuchungsrichter Juan Guzman. Sollte das Gericht in seinem Sinne entscheiden, könnte der Exdiktator wegen Menschenrechtsverletzungen vor Gericht gestellt werden. Gemäß der chilenischen Verfassung ist Pinochet Senator auf Lebenszeit und genießt damit Immunität. Während seiner Herrschaft von 1973 bis 1990 wurden in Chile laut einem offiziellen Bericht 3.191 Menschen ermordet oder verschwanden spurlos.
Guzman stützt sich in seinem Antrag auf die so genannte "Karawane des Todes". Dabei handelt es sich um eine Gruppe von Militärs, die nach Pinochets Putsch 1973 in mehreren Städten insgesamt 75 politische Gefangene ermordet haben sollen. In dem Verfahren sind sieben Mitglieder der Gruppe angeklagt. Pinochet soll laut Anklage die Morde befohlen haben. Der Exdiktator bestreitet, Morde oder Folterungen befohlen zu haben. Der ehemalige stellvertretende Oberbefehlshaber der Streitkräfte, General Rafael Villarroel, nannte die Anklage gegen Pinochet eine Beleidigung für das gesamte Militär. Dagegen wies der sozialistische Präsident Ricardo Lagos auf die Unabhängigkeit der Justiz hin. Deren Entscheidung habe jeder zu akzeptieren.
Quelle: RPO Archiv
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