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Erstmals nach zehn Jahren: Gericht erlaubt "Rudolf-Heß-Gedenkmarsch"
Wunsiedel/Berlin (rpo). Nach zehnjähriger Unterbrechung darf im oberfränkischen Wunsiedel an diesem Samstag erstmals wieder ein "Rudolf-Heß- Gedenkmarsch" von Rechtsextremisten stattfinden. Damit gab der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am Freitag einer Beschwerde des Hamburger Anwalts Jürgen Rieger statt.
Das Gericht hob damit einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom Vortag auf. Die Münchner Richter erwarten von der rechtsextremen Veranstaltung keine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.
Heß wird in der rechten Szene als Märtyrer verehrt. Er hatte sich 1987 im Kriegsverbrechergefängnis in Berlin-Spandau das Leben genommen. Nach dem Freitod von Heß war seine Heimatstadt Wunsiedel zum Wallfahrtsort rechtsextremer Organisationen geworden. Deren Aufmärsche zogen auch hunderte Mitglieder autonomer Gruppen in die 10 000-Einwohner-Stadt. Das allgeíeine Demonstrationsverbot, das das Landratsamt Wunsiedel seit 1991 alljährlich für das dritte August- Wochenende verhängte, hatte in den vergangenen Jahren auch gerichtlichen Überprüfungen stand gehalten.
Zum Todestag von Hitler-Stellvertreter Heß am 17. August starteten Neonazis in mehreren Bundesländern Plakat-Aktionen. In Baden- Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern beschlagnahmte die Polizei nach eigenen Angaben Heß-Plakate und anderes rechtsextremes Propagandamaterial. Polizei und Verfassungsschutz sind auf mögliche weitere Umtriebe von Rechtsextremisten vorbereitet.
In Baden-Württemberg stellten Polizeibeamte in der Nacht zu Freitag in Karlsruhe, Heidelberg, Schopfheim (Kreis Lörrach), Weil der Stadt (Kreis Böblingen), Großerlach (Rems-Murr-Kreis) und Leinfelden-Echterdingen (Kreis Esslingen) Plakate mit rechtsradikalem Hintergrund sicher. Im ganzen Land herrsche verstärkte Polizeipräsenz, hieß es. In Hannover entfernte die Polizei in der Nacht zu Freitag mehrere Rudolf-Heß-Plakate von Autobahnbrücken. «Wir rechnen das ganze Wochenende mit rechten Aktionen und haben uns personell darauf eingestellt», sagte ein Polizeisprecher.
In Mecklenburg-Vorpommern klebten Unbekannte vor allem auf Rügen und Usedom Plakate mit dem Heß-Konterfei, teilte ein Sprecher der Polizei mit. Im schleswig-holsteinischen Lübeck stellten nach Polizeiangaben offenbar die Jungen Nationaldemokraten mehrere Heß- Plakate auf. Auch im Landkreis Kassel waren Transparente aufgetaucht.
Quelle: RPO Archiv
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