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Augsburg
Gericht kippt Rathaus-Verbot für Frauke Petry

Augsburg. AfD-Chefin Frauke Petry kann voraussichtlich morgen im Augsburger Rathaus auftreten. Ein von Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) verhängtes Hausverbot ist rechtswidrig, wie das Verwaltungsgericht Augsburg gestern entschied. Über ein ebenfalls ausgesprochenes Nutzungsverbot für den Veranstaltungsraum wollen die Richter bis morgen Vormittag befinden. Petry soll beim Neujahrsempfang der örtlichen Stadtratsfraktion der AfD sprechen. Die 40-Jährige hatte jüngst mit der Bemerkung für Empörung gesorgt, Grenzschützer müssten notfalls die Waffe auf Flüchtlinge richten. Gegen den Augsburg-Auftritt der Politikerin hatte sich schon zuvor heftiger Widerstand geregt. Kritiker wollen zeitgleich eine Mahnwache und eine "Friedensparty" auf dem Rathausplatz veranstalten. Augsburg hat eine Jahrhunderte alte Tradition als Friedensstadt.

Die Richter erklärten, ein Hausverbot sei "nur zur Abwehr künftiger, nicht hinnehmbarer Störungen des ordnungsgemäßen Betriebs des Rathauses möglich". Die Stadt will gegen den Beschluss offenbar keine Rechtsmittel einlegen. Möglich wäre eine Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.

(kna)
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