Essen Gericht stärkt Hartz IV-Anspruch von Migranten
Essen · EU-Bürger ohne Arbeit, die sich schon lange legal in Deutschland aufhalten, haben ein Recht auf Hartz -IV-Unterstützung. Das hat das Landessozialgericht Essen entschieden. Eine in Gelsenkirchen lebende vierköpfige Familie aus Rumänien hatte geklagt, nachdem ihr Antrag abgelehnt worden war. Nach geltendem europäischen Recht haben EU-Bürger, die nach Deutschland einwandern, um eine Arbeit zu suchen, kein Recht auf Fürsorgeleistungen.
Das Gericht entschied nun, dass dies auf die Familie nicht zutrifft, weil sie zur Zeit der Antragstellung schon ein Jahr in Deutschland gewesen sei und das Jobcenter wenig Aussicht sehe, dass der Vater nach gut einjähriger vergeblicher Suche eine Beschäftigung findet. Das Urteil (Az.: L 19 AS 129/13) betrifft nach Angaben des Gerichts bundesweit 130 000 Personen.
