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Budapest
Geringe Wahlbeteiligung durchkreuzt Orbáns Pläne

Budapest. Trotz einer massiven Kampagne ließ sich keine Mehrheit in Ungarn gegen die EU-Flüchtlingspolitik mobilisieren.

Bei der Stimmabgabe demonstrierte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gestern Gelassenheit. Egal, ob die Abstimmung gültig ist oder nicht, ließ er die vor seinem Wahllokal im Budapester Grünviertel Zugliget wartenden Reporter wissen, seine rechts-konservative Regierung werde handeln: "Wir haben immer gesagt: nur das ungarische Parlament kann entscheiden, mit wem die Ungarn zusammenleben wollen. Und das werden wir gesetzlich festschreiben."

In den vergangenen Tagen und Wochen vor dem Referendum über die EU-Flüchtlingsquoten hatte Ungarns starker Mann noch ganz anders geklungen. "Ich bin immer ein wenig enttäuscht, wenn die Wahlbeteiligung unter 100 Prozent liegt", hatte er vor zehn Tagen im Interview mit dem Internet-Portal "origo" gesagt. Mit einer Beteiligung von nur 45 Prozent ist die von massiven Regierungskampagnen begleitete Volksabstimmung deshalb gescheitert - nötig waren mehr als 50 Prozent. Es ist ein Flop, den das Regierungslager verleugnet. Noch bevor die Wahlbehörde nach Schließung der Wahllokale die Beteiligung bekannt gab, trat Gergely Gulyas, der Vizepräsident der Regierungspartei Fidesz, vor die Presse. Er nannte die Zahl 45 Prozent, ohne das Wörtchen "ungültig" über die Lippen kommen zu lassen. Stattdessen sprach er von einem "überwältigenden Sieg", weil 3,2 Millionen Wähler mit Nein stimmten.

Beim Referendum hatten die Wähler zu entscheiden, ob die EU ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments die "Ansiedlung" von nicht-ungarischen Staatsbürgern vorschreiben darf. Das Referendum sollte Orbán Munition für seine Ambitionen auf der EU-Bühne liefern. In den vergangenen Monaten hatte er sich als lautstarker Gegner der Asylpolitik der EU-Kommission und von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Stellung gebracht. Er schmiedete Allianzen mit Merkels koalitionsinternem Gegenspieler Horst Seehofer (CSU) und mit den anderen Ländern der Visegrad-Gruppe (neben Ungarn noch Polen, Tschechien, Slowakei), die sich ebenfalls gegen die EU-Quoten für die Verteilung von Asylsuchenden zur Wehr setzen.

Die Vertreter der EU-Spitzengremien kanzelte Orbán als "Eliten" ab, die sich den Wählern in den europäischen Ländern "entfremdet" hätten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz beschimpfte er als "Nihilisten".

Gemessen an der Intensität der Hetzkampagne fiel aber das gestrige Ergebnis mager aus. Ist nun Orbáns Schwert, mit dem er die "Nihilisten" in Brüssel bekämpft, stumpf oder scharf? Da in absoluten Zahlen wohl mehr als drei Millionen Ungarn gegen die EU-Quoten gestimmt haben, wird der Populist aus Budapest sein Schwert als geschliffener denn je empfinden.

(dpa)
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