Kommission tagte: Gerster will radikalen Umbau der Arbeitsämter

zuletzt aktualisiert: 06.03.2002 - 16:57

Berlin (rpo). Die Riester-Expertenkommission zur Reformierung der Arbeitsämter hat am Mittwoch erstmalig getagt. Der künftige BA-Chef Florian Gerster hat einen einen radikalen Umbau der Arbeitsämter gefordert.

"Wenn die Bundesanstalt von sachfremden Aufgaben entlastet wird, können wir auf lange Sicht mit der Hälfte des heutigen Personals auskommen." Derzeit beschäftige die BA, die er in "Bundesagentur für Arbeit" umbenennen möchte, rund 90 000 Mitarbeiter. Die zuständige Gewerkschaft ver.di lehnte einen Personalabbau umgehend ab.

Erstmals tagte am Mittwoch in Berlin die von der Regierung eigens einberufene Reformkommission für die BA. Sie will bis Mitte August ein Konzept vorlegen. An der Sitzung nahm außer Arbeitsminister Walter Riester (SPD) auch Gerster teil. Die Kommission will den neuen BA-Chef weiter als "Gast" zu den Treffen einladen. Mit dem Umbau der BA reagiert die Regierung auf die Affäre um fehlerhafte Vermittlungsstatistiken in den Arbeitsämtern.

Unterdessen kündigte auch die BA selbst Konsequenzen an. Die Anstalt erwägt, künftig unabhängige Stellen mit der Erfassung der Arbeitsvermittlungen zu beauftragen. Damit wäre die Behörde vom Verdacht der Einflussnahme und Manipulation befreit, sagte BA- Vizepräsident Heinrich Alt in Nürnberg. Gerster machte sich in der "Süddeutschen Zeitung" für eine grundlegende Neuorganisation der BA stark. Sie müsse sich auf ihr Kerngeschäft - die Vermittlung von Arbeitslosen - konzentrieren. Derzeit seien etwa 27 000 der 90 000 Mitarbeiter mit der Berechnung und Auszahlung sozialer Leistungen beschäftigt.

Der Vorsitzende der Reformkommission, der VW-Manager Peter Hartz, sagte nach der ersten Sitzung, der Umbau solle darauf zielen, die "doppelte Kundenorientierung" der Arbeitsämter gegenüber Arbeitslosen und Unternehmen zu stärken. Riester sagte, die Politik wolle schnelle Lösungen.Gerster bekräftigte in der "Süddeutschen Zeitung" seinen Vorschlag, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes bei Älteren von derzeit bis zu 32 Monaten schrittweise zu verringern. Der Parlamentarische Staatssekretär im Arbeitsministerium, Gerd Andres (SPD), wies dies im InfoRadio Berlin-Brandenburg zurück. Auch der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske lehnte den Vorschlag Gersters ab. "Es gilt, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, nicht die Arbeitslosen", sagte er dem Wirtschaftsmagazin "Focus-Money".

Nach Angaben von BA-Vizepräsident Alt hat eine eigene Kontrolle der BA ergeben, dass etwa 40 Prozent der in den Arbeitsämtern angegebenen Vermittlungen zumindest "diskussionswürdig" seien. Der Bundesrechnungshof ging in seinem Prüfbericht sogar von bis zu 70 Prozent fehlerhafter Vermittlungen aus.

Quelle: RPO Archiv