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Kritik vom linken Flügel der SPD: Geteiltes Echo auf Schröders Ideen
Berlin (rpo). Die bereits bekannt gewordenen Ideen, mit denen Bundeskanzler Gerhard Schröder den Reformstau in Deutschland auflösen will, sind auf ein geteiltes Echo gestoßen.
Schröders Pläne zur Erneuerung des Gesundheitswesens, des Arbeitsmarkts und der Gemeindefinanzen wurden zum Teil auch von der SPD kritisiert. Die Reformen, die auch mit sozialen Einschnitten verbunden sind, sollen bis zur Jahresmitte gesetzlich geregelt sein. An diesem Freitag will Schröder dazu eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben.
Schröder kündigte am Dienstagabend bei der Eröffnung der Computermesse CeBIT in Hannover "schwierige und die Menschen belastende Veränderungsprozesse" an. "Wenn man erhalten will, was erhalten werden soll und muss, dann muss man in Zeiten rasanter Veränderung zu Anpassungen bereit sein." Es werde sich zeigen, wer bereit sei, diese Veränderungen mitzutragen, sagte er.
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerin Birgit Fischer (SPD) wandte sich in der "Berliner Zeitung" (Mittwoch) gegen die geplante Herausnahme von Freizeit- und Heimunfällen aus der gesetzlichen Krankenversicherung. "Die Ausgrenzung von Leistungen ist keine Lösung für die Senkung der Lohnnebenkosten." SPD-Fraktionsvize Michael Müller warnte vor einem Abbau des Sozialstaats. Die Idee drastischer Einschränkungen beim Arbeitslosengeld kritisierte die SPD-Linke Andrea Nahles. "Damit geraten wir in Schieflage. Es wird einen Rutschbahneffekt geben, der geradewegs in die Sozialhilfe führt", sagte das SPD-Vorstandsmitglied in der n-tv-Sendung "Maischberger".
Weitere Erhöhung des Rentenbeitrags droht Kanzler fordert "Opfer von vielen" (11.3.) Regierung will Bezug des Arbeitslosengeldes verkürzen (11.3.)Der SPD-Abgeordnete Hans-Peter Bartels, Mitglied des "Netzwerks Berlin" aus jüngeren SPD-Abgeordneten, sagte den "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwoch): "Wir erwarten und fordern, dass der Bundeskanzler die Regierungserklärung nachholt, die er gleich nach dem Wahlsieg im vergangenen September hätte abgeben müssen." Damals habe er zu viel über Haushaltskonsolidierung und zu wenig über Reformen geredet.
CSU-Chef Edmund Stoiber will nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch) am Freitag im Bundestag sein Konzept zur Sanierung Deutschlands vorstellen. Danach soll die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf ein Jahr begrenzt und die Sozialhilfe für Arbeitsfähige auf 75 Prozent des bisherigen Niveaus gesenkt werden. Der CSU-Chef stellte sich damit gegen die CDU-Vorsitzende und Unions- Fraktionschefin Angela Merkel, die sich gegen eine pauschale Kürzung des Arbeitslosengeldes auf 12 Monate ausgesprochen hat.
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