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Rentenpapier als Diskussionsgrundlage nutzen: Gewerkschaften appellieren: Rentenentscheidung verschieben
Berlin (dpa) - Die Gewerkschaften haben an die SPD-Fraktion appelliert, heute noch keine endgültige Entscheidung über das Rentenkonzept von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) zu treffen. Das am Montag vom SPD-Parteivorstand gebilligte Modell dürfe "angesichts gravierender Defizite bestenfalls als Diskussionsgrundlage für die kommenden Wochen verabschiedet werden", sagte das für Sozialpolitik zuständige Vorstandsmitglied der IG Metall, Horst Schmitthenner, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Auch ÖTV-Chef Herbert Mai forderte die SPD-Fraktion im Südwestrundfunk auf, noch "einige Fragen" offen zu lassen.
Arbeitsminister Riester wies dagegen die Kritik aus Gewerkschaften und SPD an seinem Rentenkonzept als "absurd" zurück. Es handele sich um "Reflexe von Sozialpolitikern, die in Denkschablonen erstarrt sind", sagte Riester in einem Interview des Magazins "Stern". Er forderte die Union auf, die Rentenkonsensgespräche zügig wieder aufzunehmen: "Das Zeitfenster für diese Reform ist nicht beliebig lange offen." Die Parteien könnten die Menschen nicht noch einmal anderthalb Jahre mit Rentendiskussionen belasten.
Unionsfraktionsvize Horst Seehofer (CSU) plädierte dagegen dafür, sich für die Rentenreform zu Gunsten der Sorgfalt Zeit zu lassen. "Das hat nichts mit Verzögerung, Taktieren oder Blockade zu tun. Die Menschen haben jetzt nach langer, langer Diskussion ein Anrecht darauf, dass die Politik ein perfektes Werkstück zu Stande bringt", sagte er im DeutschlandRadio Berlin. Eine Einigung zwischen Regierung und Opposition werde es mit dem derzeitigen Konzept, das eine "soziale Schlagseite" habe, im Juli kaum geben.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte im Norddeutschen Rundfunk, mit der Absenkung des Rentenniveaus sofort zu beginnen, damit die Rente bezahlbar bleibe. Zudem müsse die private Altersvorsorge deutlich ausgebaut werden. Der Chef der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Herbert Rische, kritisierte, die jüngeren Generationen würden durch die Reform doppelt belastet, weil sie zusätzlich in eine private Altersvorsorge einzahlten und später aus der gesetzlichen Rente weniger erhielten.
Quelle: RPO Archiv
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