Tag der Arbeit Gewerkschaften fordern höheres Rentenniveau
Gelsenkirchen/Essen/Köln · Eine ausreichende Rente, weniger Zeitverträge und das Rückkehrrecht auf eine volle Stelle: Die Gewerkschaften richten beim Tag der Arbeit in Gelsenkirchen viele Forderungen an den Staat. Die Bundesarbeitsministerin haben sie auf ihrer Seite.
Am Tag der Arbeit haben die Gewerkschaften einen Kurswechsel in der Renten- und in der Gesundheitspolitik gefordert. Die Rente müsse "im Alter für ein Leben in Würde" reichen, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Rainer Hoffmann, bei der zentralen Maikundgebung in Gelsenkirchen. Die Krankenkassenbeiträge müssten wieder von Beschäftigten und Arbeitgebern in gleicher Höhe finanziert werden.
Auch Verdi-Chef Frank Bsirske forderte höhere Altersrenten. "Die Talfahrt des Rentenniveaus muss gestoppt und das Rentenniveau wieder auf etwa 50 Prozent angehoben werden", sagte er bei der Maikundgebung in Wuppertal. "Deutschland ist ein reiches Land, aber viele Menschen darin werden immer ärmer. Das ist ungerecht und unsozial." Bsirske forderte unter anderem einen höheren Bundeszuschuss zur Rentenversicherung.
Der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), Michael Vassiliadis, mahnte eine Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge an. Der von der Koalition mühsam ausgehandelte Kompromiss werde derzeit von der Versicherungswirtschaft und der CSU bekämpft. "Das birgt sozialen Sprengstoff", sagte Vassiliadis bei der Maikundgebung in Essen.
Die Arbeitsministerin will ebenfalls eine Mindestrente
Unterstützung bekamen die Gewerkschaften von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). "Wir brauchen endlich eine Stabilisierung des Rentenniveaus", sagte Nahles bei der Kundgebung in Gelsenkirchen. Wer jahrelang gearbeitet habe, müsse im Alter mehr erhalten als nur die Grundsicherung. Deshalb müsse es eine "Mindestrente für alle, die Jahrzehnte lang eingezahlt habe" geben.
Nahles bezeichnete es als wichtigste Aufgabe für die nächste Legislaturperiode, "die Parität bei der gesetzlichen Krankenversicherung wieder herzustellen". Derzeit zahlten die Arbeitnehmer pro Jahr zehn Milliarden Euro mehr in die Krankenversicherung ein als die Arbeitgeber. Das müsse sich ändern.
Bei den Kundgebungen unter dem Motto "Wir sind viele. Wir sind eins" forderten die Gewerkschaften zudem ein Verbot sachgrundloser Befristungen von Arbeitsverträgen sowie ein Rückkehrrecht von Teilzeitbeschäftigte auf eine volle Stelle. Der Gesetzentwurf von Nahles zum Rückkehrrecht müsse noch vor der Bundestagswahl umgesetzt werden, sagte Hoffmann. In Deutschland hätte sieben Millionen Frauen eine Teilzeitstelle. Viele von ihnen wollten gerne mehr arbeiten. "Das dürfen wir ihnen nicht verweigern." Deshalb müssten die Union und die Arbeitgeber ihren Widerstand aufgeben.
Ministerpräsidentin betont Gemeinsamkeiten mit der Linken
Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen suchte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) den Schulterschluss mit den Gewerkschaften. "Zusammen mit den Gewerkschaften haben wir den Arbeitsmarkt ein Stück fairer gemacht", sagte sie bei der Maikundgebung in Köln. Gemeinsam haben man den gesetzlichen Mindestlohn erstritten und so auch die Tarifparteien gestärkt. "Wir gehen gegen den Missbrauch bei Leiharbeit, Werkverträgen und Minijobs vor", sagte Kraft.
