Persönlich Giorgio Napolitano . . . tritt in schwerer Zeit zurück

Giorgio Napolitano (89) lässt Italien nicht im Stich, wenn er wohl Mitte des Monats nach offiziellem Ende der italienischen EU-Ratspräsidentschaft aus Altersgründen zurücktritt. Er hat dann seine Pflicht erfüllt. Italiens Staatspräsident hatte in seiner Neujahrsansprache seine Landsleute auf den Wechsel im Amt vorbereitet. Seit Mai 2006 hatte Napolitano Italien als Präsident gedient und dabei mehrmals zwischen den tief zerstrittenen Parteien vermittelt. So konnte er ein Abgleiten des Landes ins politisch-wirtschaftliche Chaos verhindern.

Wegen seines hohen Alters hatte Napolitano schon im April 2013 das Amt aufgeben wollen. Nachdem in zwei chaotischen Wahlgängen aber kein Nachfolger hatte gefunden werden konnte, hatte sich Napolitano überreden lassen, noch einige Zeit weiterzumachen.

Das passte zu ihm, der sein Leben stets in den Dienst der Politik gestellt hatte. Der Jurist war nach Ende des Zweiten Weltkrieges der Kommunistischen Partei Italiens beigetreten, um für mehr soziale Gerechtigkeit zu kämpfen. Später wurde er außenpolitischer Sprecher seiner Partei und kritisierte den Einmarsch der Sowjets in Afghanistan. Er suchte eine enge Anlehnung an die USA, diente als Präsident der Abgeordnetenkammer und als Innenminister dem Land. Nun soll Schluss sein.

Seit Wochen war über den Schritt spekuliert worden. Die politische Gilde hatte daher Zeit, sich vorzubereiten. Regierungschef Matteo Renzi muss als Chef einer Mitte-links-Regierung in seiner sozialdemokratischen Partei Partito Democratico (PD) sondieren, wer als geeigneter Nachfolger infrage kommt und mehrheitsfähig ist. Da fällt der Name Romano Prodi, der zweimal Ministerpräsident war.

Der Rücktritt Napolitanos trifft Italien in rauer Zeit. Das Land befindet sich in der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit. Es leidet unter Rezession, Arbeitslosigkeit, Korruption und hoher Verschuldung.

(RP)
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