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Groko-Eklat um Glyphosat
Schmidts Alleingang bringt SPD in Rage

Glyphosat-Entscheidung: Christian Schmidts Alleingang bringt SPD in Rage
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (Archivbild). FOTO: dpa, ped lof wst
Berlin. Noch bevor Gespräche über eine Neuauflage der großen Koalition überhaupt in Gang gekommen sind, ist der Streit von Union und SPD über das Unkrautgift Glyphosat eskaliert. Der Alleingang des CSU-Agrarministers Schmidt sorgt beim Partner SPD für große Verärgerung. 

Nach mehrfachen Enthaltungen votierte Deutschland auf Geheiß des CSU-geführten Agrarministeriums gestern für eine weitere EU-Zulassung des umstrittenen Mittels - gegen den ausdrücklichen Willen der SPD. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles nannte das Votum einen "schweren Vertrauensbruch".

Mit Blick auf eine Neuauflage der großen Koalition fügte die geschäftsführende Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hinzu: "Jeder, der an Vertrauensbildung zwischen Gesprächspartnern interessiert ist, kann sich so nicht verhalten."

Am Dienstag hat Bundesagrarminister Christian Schmidt hingegen bekräftigt, bei seinem Ja zu einer weiteren Zulassung des Unkrautgifts Glyphosat in der EU auf eigene Faust gehandelt zu haben. "Ich habe eine Entscheidung für mich getroffen und in meiner Ressortverantwortung", antwortete der CSU-Politiker im ARD-"Morgenmagazin" auf die Frage, ob er vor seinem Ja vom Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) informiert habe. "Das sind Dinge, die man auf die Kappe nehmen muss. Dazu ist man da. Politiker, die nie entscheiden, ecken zwar nie an. Das sind aber auch nicht die, die das Land voranbringen", sagte Schmidt zur Verteidigung seiner Entscheidung.

Zuvor hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) der SPD faire Gespräche über eine weitere große Koalition angeboten. SPD-Parteichef Martin Schulz schloss eine Zusammenarbeit mit der Union nicht mehr aus.

Kretschmer fordert "argumentative Abrüstung"

Der designierte sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) forderte die SPD unterdessen zur "argumentativen Abrüstung" auf. "Es ist gut und richtig, dass die SPD jetzt zur Vernunft kommt und Gespräche mit der Union führen will", sagte Kretschmer unserer Redaktion.

Deswegen solle man aufhören, über rote Linien zu sprechen. "Wir haben gemeinsam in den Abgrund geschaut und sollten nun versuchen, einen Weg heraus zu finden, der gut für dieses Land ist. Danach beurteilen uns die Leute. Ich rate dazu, argumentativ abzurüsten." Man brauche einen Koalitionsvertrag, in dem alle Parteien ihre Punkte machten.

Der CDU-Vorstand beschloss gestern die Einsetzung einer Rentenkommission. Die Rente und auch die Bürgerversicherung für das Gesundheitswesen gehören zu den Streitthemen, die die SPD vorgibt.

(ate/jd/kd/qua)
 
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