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Aussage vor Schreiber-Untersuchungsausschuss: Goppel: Keine illegalen Finanzpraktiken bei der CSU
München (rpo). Illegale Finanzpraktiken bei der CSU? Die gab es nicht, erklärte Generalsekretär Thomas Goppel vor dem Schreiber-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags. Die CSU habe über die seit langem bekannten Spenden von insgesamt 143.300 Mark hinaus keinerlei Zuwendungen erhalten, sagte Goppel am Donnerstag in München.
Alle Spenden seien ordnungsgemäß verbucht und je nach Höhe auch im Rechenschaftsbericht der Partei ausgewiesen worden. Zugleich bekräftigte Goppel, dass "in allernächster Zeit" über einen Parteiausschluss Schreibers entschieden werde.
Der in Kanada lebende Waffenhändler hatte bei seiner Vernehmung durch den Bundestags-Untersuchungsausschuss in Toronto behauptet, er habe der CSU 1990 und 1991 insgesamt zwei Millionen Mark zukommen lassen. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) hatte sich bereits vor dem Bundestagsgremium am Dienstag mit Nachdruck gegen diese Anschuldigungen verwahrt. Goppel warf SPD und Grünen vor, sich auf einen "zweifelhaften Zeugen" zu stützen. Schreiber habe für seine "wahrheitswidrigen Behauptungen" keinerlei Belege. Zugleich wies Goppel den Eindruck zurück, er sei mit Schreiber befreundet.
Als Kreisvorsitzender im oberbayerischen Landsberg steht Goppel dem CSU-Verband vor, dem auch Schreiber seit Jahrzehnten angehört. Der Geschäftsmann habe ihn aus Kanada immer wieder angerufen und ihm geschrieben, sagte Goppel. Es sei stets um den Vorwurf gegangen, dass sich Stoiber nicht bei der Justiz für Schreiber verwenden wolle. Die Briefe habe er an die Staatskanzlei weitergeleitet. Die Anrufe habe meist seine Frau entgegen genommen, die sich die Aussagen wegen des "Wirrwarrs" in der Regel nicht habe merken können.
Gegen Schreiber liegt in Deutschland eine Anklage unter anderem wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe zum Betrug vor. Die Äußerungen des Waffenlobbyisten über die CSU seien inzwischen ehrenrührig und parteischädigend geworden, sagte Goppel. Über einen Antrag auf Parteiausschluss soll am 13. Juni im Kreisvorstand entschieden werden. Anfang 2000 hatte der Vorstand beschlossen, die Parteimitgliedschaft Schreibers "ruhen" zu lassen. Seither zahlte er keine Beiträge mehr.
Quelle: RPO Archiv
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