Grenzen aufzeigen
Angela Merkel will Zahlungen aus dem EU-Etat an Bedingungen knüpfen: EU-Länder, die sich etwa um die Aufnahme von Flüchtlingen drücken wollen, bekommen kein Geld mehr für Infrastrukturmaßnahmen aus Brüssel. Wer die Unabhängigkeit der Justiz aushebelt, NGOs drangsaliert und zu wenig dagegen tut, dass Brüsseler Milliarden in dubiosen Kanälen versickern, wird sich warm anziehen müssen. Recht so. Es ist Zeit, den Regierungen in Warschau, Budapest und Prag Grenzen aufzuzeigen. Die EU ist kein Selbstbedienungsladen. Wer Mitglied ist im Club und von den Vorteilen profitiert, darf sich nicht wegducken, wenn es unangenehm wird.
Da der EU-Haushalt für sieben Jahre festgeklopft ist, war es in den vergangenen Jahren für die anderen Mitgliedstaaten schwierig, Polen und Co. an diese Selbstverständlichkeiten zu erinnern. Nun, da über den nächsten Finanzrahmen entschieden wird, sitzt Berlin am längeren Hebel: Kommt es nicht zu einer Einigung über den Haushalt, dann versiegen die Zahlungen aus Brüssel. Das wissen auch die Regierenden in Warschau und Budapest.
