Grenzenloser Terror
Die Berliner wurden überall gelobt wegen ihrer besonnenen Reaktion nach dem verheerenden Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche. Das Verhalten der Menschen verdient Respekt. Aber ebenso ist es nötig, dem islamistischen Terror mit allen rechtsstaatlichen Mitteln die Stirn zu bieten. Es ist die vornehmste Aufgabe des Staates, seine Bürger zu schützen.
Ein wirkungsvolles Mittel ist es, den Bewegungsspielraum der Terroristen zu verengen. Wenn ein Attentäter wie der Tunesier Anis Amri mehrfach die Grenze wechseln kann, ohne aufzufallen, läuft etwas schief. Das Schengener Abkommen, das niemand aufkündigen will, sieht bei Bedrohungslagen ausdrücklich vor, Grenzkontrollen vorzunehmen. Warum war das jetzt nicht stärker der Fall?
Landes- und Bundespolizei müssen sich dieser neuen Aufgabe stellen. Eine bewachte Grenze hilft bei der Fahndung nach gefährlichen Terroristen. Die Zeiten sind ungemütlich. Aber staatliche Entschlossenheit erfordert auch, dass wir zeitweise auf die eine oder andere Annehmlichkeit verzichten.