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Grenzstreit, nächster Akt

Analyse: Grenzstreit, nächster Akt
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Potsdam. Bundespolizeipräsident Romann hat noch eine Rechnung mit der Kanzlerin offen. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise wollte er die Grenze zu Österreich schließen. Er sieht sich weiter im Recht. Von Kristina Dunz

Das Zerwürfnis zwischen dem Bundespolizeipräsidenten und der Bundeskanzlerin liegt schon zwei Jahre zurück. Die Lage im Land hat sich seither auch wieder entspannt. Aber an dem Verhältnis zwischen Dieter Romann und Angela Merkel hat sich nichts geändert. Jedenfalls liest sich der gestern vom Bundespolizeipräsidium in Potsdam veröffentlichte Jahresbericht 2016 wie eine Mahnung an die Bundesregierung mit ihrer nach Romanns Ansicht verfehlten Flüchtlingspolitik. 2016 - das ist das Jahr mit mehreren angsteinflößenden, islamistisch motivierten Terroranschlägen in Deutschland. In dem Kapitel "Die Bundespolizei im Brennpunkt" ist von "Massenmigration", "virulenter Bedrohung", den Schwierigkeiten bei Abschiebungen, der Notwendigkeit von Grenzkontrollen und harten Maßnahmen anderer Länder und deren Erfolgen die Rede.

Romann sagt: "Die Messerattacke der Safia S. auf einen Bundespolizisten am Hauptbahnhof Hannover, der Angriff in einer Regionalbahn bei Würzburg, bei dem fünf Menschen mit einem Beil und einem Messer verletzt wurden, das Sprengstoffattentat in Ansbach sowie der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt haben uns die Dimension der islamistisch-terroristischen Bedrohungslage drastisch vor Augen geführt." Romann war 2015 der festen Überzeugung, dass mit den vielen Flüchtlingen auch Terroristen unerkannt ins Land kommen würden. Deshalb hatte er sich auf dem Höhepunkt der Krise im damaligen September mit einem Einsatzplan für die Bundespolizei darauf vorbereitet, dass angesichts Zehntausender nach Deutschland strömender Menschen die bayerische Grenze zu Österreich geschlossen werden müsste. So jedenfalls ist es aus Sicherheitskreisen überliefert. Doch er bekam nie grünes Licht dafür. Merkel und mehrere Minister der großen Koalition hatten Sorge, dass es in Ungarn aufgrund der aufgeheizten politischen Stimmung und der vielen verzweifelten Syrer zu Toten kommen könnte. Außerdem war Merkel skeptisch, dass die Schließung des Grenzabschnitts zu Österreich Flüchtlinge, die schon 1000 Kilometer zu Fuß gelaufen sind und ihr Leben riskiert haben, von einem weiteren Umweg abhalten würde. Und die Schließung einer insgesamt 3760 Kilometer langen deutschen Landgrenze plus 760 Kilometer Seegrenze erschien ihr schwer machbar.

Mit am wichtigsten war aber für die Christdemokratin, dass sie dem damaligen sozialdemokratischen Bundeskanzler Österreichs, Werner Faymann, auf dessen dringende Bitte zugesichert hatte, die Krise gemeinsam durchzustehen. Faymann stürzte später darüber. Merkel gewann vor knapp drei Monaten die Bundestagswahl, wenngleich mit drastischen Verlusten. Merkel selbst hatte den Herbst 2015 einmal als eine Zeit des "Kontrollverlustes" beschrieben und ihr Wort gegeben, dass sich das nicht wiederholen werde.

Für die Politik war es sicher dienlich, dass der Jahresbericht der Bundespolizei nicht vor der Bundestagswahl und auch nicht vor Landtagswahl in Niedersachsen Mitte Oktober, sondern ungewöhnlich spät erst jetzt vorgelegt wurde. Zwar geben die Zahlen jenen Recht, die wie Merkel oder Kanzleramtsmister Peter Altmaier oder Innenminister Thomas de Maizière (alle CDU) heute von "Steuerung und Ordnung" sprechen, weil die Zahl der Flüchtlinge deutlich gesunken ist. Und so hat sich auch die Zahl der "unerlaubten Einreisen" dem Bericht zufolge 2016 im Vergleich zum Vorjahr halbiert - aber hier sind es immer noch insgesamt 111.843 Menschen gewesen. Die meisten von ihnen kamen aus Syrien (rund 25.000), aus Afghanistan (rund 20.000) und dem Irak (rund 13.000). Die Zahl der Abschiebungen stieg vergangenes Jahr auf 26.654 (2015: 22.369) Menschen. Zu 80 Prozent ging der Rückflug in die Westbalkanstaaten Albanien, Kosovo, Serbien und Mazedonien. In mehr als 8000 Fällen wurden dafür Bundespolizisten eingesetzt.

Immer wieder scheitern Abschiebungen den Angaben zufolge aber auch daran, dass Betroffene untertauchen. Derzeit sind etwa 66.000 Drittstaatsangehörige ausreisepflichtig. Weitere 163.000 Menschen haben eine vorübergehende Duldung, gelten aber grundsätzlich auch als ausreisepflichtig. Romann ätzt: "Gemessen an der Zahl der vollziehbar ausreisepflichtgen Drittstaatsangehörigen fällt die Zahl von nur rund 400 zur Verfügung stehenden Haftplätzen zur Sicherung der Abschiebung eigentlich nicht ins Gewicht." Außerdem stelle sich die Sinnfrage, "wenn am Ende zum Teil jahrelanger behördlicher und verwaltungsgerichtlicher Verfahren bei einer rechtskräftigen Negativentscheidung die Abschiebung nicht vollzogen wird". Romanns Standpunkt bleibt: Die Menschen dürften gar nicht erst ins Land gelassen werden.

Im Bericht wird darauf verwiesen, dass die im September 2015 wieder eingeführten Grenzkontrollen auch 2016 zunächst bundesweit und später ausschließlich an der deutsch-österreichischen Grenze fortgeführt und 15.735 Personen nach Österreich zurückgewiesen wurden. Bundesweit seien rund 1000 Schleuser aufgegriffen worden, die meisten aus Syrien (80) und Polen (70), aber auch aus Deutschland (59). Insgesamt waren es jedoch gut 2300 Schleuser weniger als 2015. Damals seien sie noch zu 50 Prozent an der Grenze zu Österreich enttarnt worden - 2016 sei die Zahl dort "aufgrund der vorübergehend wiedereingeführten Grenzkontrollen deutlich zurückgegangen".

Ein Fazit der Bundespolizei: "Die Phänomene belegen, dass sowohl Schleuser als auch Migranten flexibel auf nationale und internationale Maßnahmen im Grenzmanagement reagieren." Romann sieht sich durch die Zahlen bestätigt. Für Merkel zählt zur Steuerung und Ordnung aber noch das große Ganze und die Humanität.

Quelle: RP
 
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