Griechen wollen kein neues Hilfspaket

Die Kanzlerin sagt dem hochverschuldeten Land Hilfe beim Aufbau einer Förderbank zu. Ihr Finanzminister warnt unterdessen vor zu großer Euphorie. Athen sei nicht über den Berg.

Athen/New York Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Besuch in Athen den Griechen Hilfe beim Aufbau einer Förderbank zugesichert. Berlin werde dafür 100 Millionen Euro als sogenanntes Globaldarlehen zur Verfügung stellen, sagte Merkel bei ihrem Athen-Besuch.

Die Kanzlerin äußerte sich zuversichtlich über die weitere Entwicklung des Landes. "Ich glaube, dass nach dem, was zu leisten war an Strukturveränderungen in Griechenland, mehr Möglichkeiten offenstehen, als sich Schwierigkeiten ergeben", sagte Merkel.

Griechenland hatte am Donnerstag, vier Jahre nach der mit internationalen Hilfen verhinderten Staatspleite, erstmals eine Anleihe am Finanzmarkt platziert und damit einen Erfolg bei Investoren verbucht.

Der Chef des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, äußerte sich ähnlich zuversichtlich wie Merkel: "Die Anleihe ist ein Erfolg, nicht nur für den griechischen Staat, sondern auch für die privaten Kreditnehmer. Über diesen Erfolg kann man sich auch mal freuen", sagte er in New York. "Aber das darf nicht zur Selbstzufriedenheit führen. Es gibt keinen Platz für Selbstzufriedenheit, die Reformen müssen weitergehen."

Warnende Worte kamen dagegen von Merkels Finanzminister. Wolfgang Schäuble bezweifelte, dass die Rückkehr Griechenlands an den Kapitalmarkt an der schwierigen Lage des Landes etwas geändert habe. "Man sollte nicht der Illusion unterliegen, Griechenland sei schon über den Berg", meinte Schäuble am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds.

Ministerpräsident Antonis Samaras wies auf die verbesserte wirtschaftliche Lage Griechenlands hin. Das Land habe wieder Zugang zu den Finanzmärkten und "seine Glaubwürdigkeit unter Beweis gestellt". Jetzt gelte es, das Wachstum zu stärken und die Wirtschaft zu erleichtern, ergänzte Samaras. Das schließt offenbar auch Steuersenkungen ein. Ein weiteres Hilfspaket für sein Land schloss er aus. Die finanzielle Situation sei günstiger als erwartet. Griechenland blieb 2013 zum ersten Mal seit vier Jahren mit einer Neuverschuldung von 2,6 Prozent unter der von der EU geforderten Drei-Prozent-Grenze.

Merkels Finanzzusagen für das krisengeschüttelte Land dienen dem Aufbau einer Förderbank zur Unterstützung kleinerer Unternehmen. Der Plan dafür war bereits 2013 vereinbart worden. Insgesamt sollen dafür rund 500 Millionen Euro Kapital zur Verfügung stehen: Deutschland steuert ebenso wie Griechenland 100 Millionen Euro bei. 200 Millionen Euro sollen aus EU-Strukturfonds und über die Europäische Investitionsbank fließen, auch Frankreich will sich beteiligen. Der deutsche Beitrag soll über die Förderbank KfW kommen, die zugleich das Vorbild für die angestrebte griechische "Institution for Growth" ist. Das Förderinstitut soll günstige Kredite an kleine und mittelgroße Unternehmen vergeben und so die Wirtschaft ankurbeln.

Die Linkspartei sprach mit Hinweis auf die Europawahlen am 25. Mai von einem "Showbesuch im Troika-Protektorat".

(RP)
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