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Brüssel/Athen
Brüssel lehnt Tsipras' Reformliste ab

Staatsbesuch: Angela Merkel empfängt Alexis Tsipras
Staatsbesuch: Angela Merkel empfängt Alexis Tsipras FOTO: dpa, bvj hpl
Brüssel/Athen. Nun soll Russland die Gaspreise für die Griechen senken.

Die Zitterpartie um die Rettung Griechenlands geht weiter. Zwar hat die griechische Regierung am Freitag, wie von den Geldgebern gefordert, eine Reformliste in Brüssel eingereicht. Doch einmal mehr ist die Liste mehr Schein als Sein. Es gebe keine brauchbare Verhandlungsgrundlage, hieß es in Brüssel. Statt einer schriftlichen Liste habe die griechische Delegation nur Dokumente auf mobilen Geräten präsentiert - und das auch noch auf Griechisch. "Die Liste ist viel zu vage, nicht glaubwürdig und nicht überprüfbar", sagte ein EU-Diplomat.

Eine substanzielle Reformliste, der die Troika von Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) zustimmt, ist die Voraussetzung dafür, dass die Geldgeber die bislang blockierten 7,2 Milliarden Euro Finanzhilfe freigeben. Athen braucht das Geld, weil seine Kassen Mitte April leer sein könnten. Die Not ist so groß, dass Ministerpräsident Alexis Tsipras eine Kehrtwende bei seiner Privatisierungs-Politik macht und den Hafen Piräus nun doch verkaufen will.

Auch Verhandlungen über das Wochenende brachten keine Fortschritte. Brüssel rechnet im Laufe der Woche mit einer neuen Liste. Die bisherige Reformliste nennt offenbar 18 Maßnahmen, mit denen Griechenland drei Milliarden Euro einsparen will. Dabei geht es vor allem um den Kampf gegen Steuerhinterziehung, während Kürzungen von Gehältern und Renten nicht dazugehören. Dagegen soll der Höchststeuersatz auf 45 Prozent erhöht und der Mehrwertsteuersatz für Luxuswaren angehoben werden. Der Kampf gegen Steuerhinterziehung soll durch die Verbindung aller Registrierkassen mit dem Steueramt verstärkt werden.

Zugleich sucht Griechenland neue Geldgeber. Tsipras will Russland bitten, der angeschlagenen Wirtschaft zu helfen und die Erdgaspreise für griechische Kunden zu senken, berichtet der "Spiegel".

Quelle: RP
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