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Brüssel
EZB erhöht die Nothilfe für die Banken

Infos: Die Positionen der Euroländer zu einem dritten Hilfspaket
Infos: Die Positionen der Euroländer zu einem dritten Hilfspaket FOTO: dpa, jbu fux
Brüssel. Am Montag sollen die Schalter öffnen. Zudem gibt Europa sieben Milliarden als Brückenfinanzierung. Von Antje Höning

Die europäischen Staaten und die Europäische Zentralbank (EZB) haben gestern gleich drei Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Griechenland vor der drohenden Pleite zu bewahren.

Kurzfristig: Nothilfe Die Europäische Zentralbank erhöhte die Nothilfen für Griechenland um 900 Millionen Euro. Bislang waren in dem Topf für die Ela-Hilfen ("Emergency Liquidity Assistance") 89 Milliarden Euro. "Verschiedene positive Dinge sind eingetreten, die die Erhöhung von Ela rechtfertigen", sagte EZB-Präsident Mario Draghi und verwies auf das Votum des griechischen Parlaments, das Mittwochnacht die von den Geldgebern geforderten ersten Reformen auf den Weg gebracht hatte.

Ela-Kredite sind eigentlich nur als Übergangsfinanzierung für gesunde Banken gedacht. Da viele griechische Banken marode sind, hat sich die Bundesbank gegen eine Erhöhung ausgesprochen, konnte sich im EZB-Rat aber nicht durchsetzen. Die Anleger reagierten erleichtert, der Dax legte um 1,6 Prozent zu.

Nun wächst in Griechenland die Hoffnung, dass die Banken wieder öffnen. Sie sind seit zweieinhalb Wochen geschlossen, an Automaten gibt es nur 60 Euro pro Bürger und Tag. Am Montag könnten die Schalter öffnen, meldete das Staatsradio. Allerdings dürften Kapitalverkehrskontrollen wie Überweisungsverbote ins Ausland bleiben.

Mittelfristig: Brückenkredit Die Finanzminister der EU-Staaten einigten sich gestern darauf, Griechenland bis Mitte August eine Brückenfinanzierung über sieben Milliarden Euro zu geben. Das Geld soll aus dem Rettungsschirm EFSM kommen, der eine Einrichtung aller 28 EU-Staaten ist. Finanzminister Wolfgang Schäuble sicherte zu, dass die neun EU-Staaten, die keine Euro-Länder sind, nicht mithaften müssen. Großbritannien und Tschechien hatten zuvor die Brückenfinanzierung abgelehnt.

Mit dem Geld soll die griechische Regierung in die Lage versetzt werden, die bald fälligen Kredite zu zahlen. So muss sie am Montag allein 3,5 Milliarden Euro an die EZB überweisen. Dann laufen griechische Staatsanleihen aus, die die EZB früher gekauft hat. Der Termin ist - mal wieder - ein Schicksalstag. Überweist Athen nicht, müsste die EZB die Ela-Hilfen einstellen. Die Banken wäre am Ende, der Staat pleite. Athen braucht das Geld auch, um im August Pensionen und Löhne der Staatsdiener zahlen zu können.

Langfristig: Drittes Hilfsprogramm Um Griechenland über die nächsten drei Jahre zu bringen, brachten die Finanzminister der 19 EU-Staaten das dritte Hilfsprogramm auf den Weg, das die Regierungschefs am Montag beschlossen hatten. Es soll mit bis zu 86 Milliarden Euro dotiert sein. Das Geld soll vom Rettungsfonds ESM kommen, der von den 19 Euro-Staaten getragen wird, sowie vom Internationalen Währungsfonds. Der Bundestag entscheidet heute über die Aufnahme der Verhandlungen. Diese Verhandlungen sollen laut Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem vier Wochen dauern. Deshalb wurde ja auch der Brückenkredit nötig. Bedingung für alles ist, dass Athen weitere Reformschritte unternimmt.

Quelle: RP
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