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Athen
Linke und Rechte wollen keine Neuwahlen in Griechenland

Infos: Die Positionen der Euroländer zu einem dritten Hilfspaket
Infos: Die Positionen der Euroländer zu einem dritten Hilfspaket FOTO: dpa, jbu fux
Athen. Das griechische Parlament hat den Weg für ein drittes Hilfspaket geebnet. In der Nacht zu Donnerstag stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten für die Umsetzung des mit den Geldgebern vereinbarten Sparprogramms. 229 der 300 Parlamentarier billigten nach hitziger Debatte den Reformkurs. Doch viele Parteifreunde von Ministerpräsident Alexis Tsipras verweigerten die Gefolgschaft: 38 Abgeordnete der Syriza-Partei stimmten gegen die Reformen, darunter der frühere Finanzminister Giannis Varoufakis, sechs enthielten sich. Tsipras' Koalitionsregierung stellt 162 der 300 Abgeordneten. Nur dank der Stimmen der Opposition hatte Tsipras am Ende genug Stimmen für das harte Reformpaket zusammen.

Vor der Abstimmung hatte sich Tsipras in die Debatte eingeschaltet und betont, es gebe keine Alternative. "Ich bin stolz auf den Kampf, den wir in den vergangenen fünf Monaten geführt haben." Zwar glaube er nicht an die meisten der Maßnahmen, aber es gebe die Pflicht sie umzusetzen.

Der Chef der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia, Evangelos Meimarakis, sagte: "Das Parlament hält Griechenland auf Kurs." Neuwahlen seien kein Thema. Seine Partei werde kein Misstrauensvotum beantragen, obwohl die Tsipras-Regierung ihre Mehrheit bei der Abstimmung verloren habe.

Quelle: RP
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