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Dublin
Griechische Verhältnisse in Irland?

Dublin. Die bisherige Koalition hat das Land in Rekordzeit saniert, könnte aber ihre Mehrheit verlieren. Von Rainer Kiebat

In Irland wird am 26. Februar ein neues Parlament gewählt. Die konservative Partei Fine Gael von Ministerpräsident Enda Kenny liegt in den Umfragen vorne. Allerdings würde es mit dem bisherigen Koalitionspartner Labour zusammen nicht erneut für eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus reichen. Sollte sich bis zur Wahl an den Mehrheitsverhältnissen nichts ändern, steht Irland möglicherweise vor einer schwierigen Regierungsbildung.

Der noch amtierende Finanzminister Michael Noonan griff zu Beginn eines der kürzesten Wahlkämpfe in der Geschichte der irischen Republik die Opposition frontal an: "Sollte Sinn Féin nach den Wahlen die Regierung stellen, wird unser Land wie Griechenland enden." Die wirtschaftliche Erholung, die die Regierung aus Fine Gael und Labour auf den Weg gebracht habe, sei dann bedroht. Man habe mit dem Aufbau dessen begonnen, was die letzte Regierung in Ruinen hinterlassen habe. Die Rezession sei Stabilität gewichen. Diese sollten die Wähler doch bitte nicht aufs Spiel setzen.

Kennys Regierung war 2011 kurz nach dem Aushandeln des Rettungsschirms von EU und IWF ins Amt gekommen, mit dem Irland vor einem Staatsbankrott bewahrt wurde. Dafür musste Dublin harte Sparauflagen umsetzen. Schon 2013 konnte Irland den Rettungsschirm verlassen. Die Kredite des Internationalen Währungsfonds wurden vorzeitig zurückgezahlt, und die Wirtschaft hat inzwischen das größte Wachstum in der EU.

Aber drohen Irland bei einem Machtwechsel wirklich griechische Verhältnisse? Kann ein linkes Bündnis mit Sinn Féin an der Spitze ein etabliertes politisches Gefüge ähnlich durcheinanderbringen wie es in Griechenland, Spanien oder Portugal nach Wahlen geschehen ist? Eine neue Umfrage der "Irish Times" sieht Enda Kennys Fine Gael bei 28 Prozent (zwei Prozentpunkte weniger als im November) und seinen Koalitionspartner Labour bei sieben Prozent (unverändert). Es ist vor allem die Schwäche von Labour, das bei der Wahl 2011 noch 19 Prozent geholt hatte (Fine Gael kam auf 36,1 Prozent), die eine neue Mehrheit für die aktuelle Koalition in weite Ferne rücken lässt.

Naheliegend für Kenny wäre es, "Renua Ireland", die Partei von Lucinda Creighton, mit ins Boot zu holen. Die einstige Europaministerin von Fine Gael hatte mit einer Handvoll Abgeordneter die Partei verlassen müssen, nachdem sie sich in einer Abstimmung zum Thema Abtreibung gegen Enda Kenny gestellt hatte. Das sollte einer Kooperation in einer neuen Regierung aber nicht im Wege stehen. Des weiteren gibt es unter unabhängigen Abgeordneten einige, die in Wirtschaftsfragen der Politik der bisherigen Koalition nahestehen. Andere würden die Regierung unterstützen, falls Kenny ihnen Investitionen in ihrem Wahlkreis fest zusichert.

Schon die lange Zeit in der irischen Politik tonangebende rechtsliberale Fianna Fáil hatte vor ihrer Abwahl 2011 auf diese Art von Unterstützung durch einzelne Abgeordnete gebaut. Fianna Fáil, in Umfragen derzeit bei 21 Prozent, hat bereits angekündigt, man wolle weder mit Fine Gael noch mit Sinn Féin eine Regierung bilden. Die noch immer bestehende Nähe von Sinn Féin zur Irisch Republikanischen Armee (IRA) macht dagegen den kleineren Linksparteien Sorgen.

Aber auch ohne diese Fragen rund um Sinn Féin düefte es schwer werden, ein linkes Regierungsbündnis zu schmieden. Der Grund ist eine Wirtschaft, die stark wächst und immer mehr Menschen Beschäftigung bringt. Als Fine Gael und Labour 2011 die Regierungsgeschäfte übernahmen, lag die Arbeitslosenquote bei 15 Prozent. Jetzt sind es nur noch 8,6 Prozent.

Quelle: RP
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