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Groko-Sondierungen
Union und SPD ringen um Spitzensteuersatz

Groko-Sondierungen: Union und SPD ringen um Spitzensteuersatz
2 der 39 Sondierer: Ursula von der Leyen (3.v.l, CDU) und Gerd Müller (2.v.l, CSU). FOTO: dpa, nie fgj
Berlin. Bei den Sondierungsverhandlungen über eine große Koalition suchen Union und SPD einen Kompromiss in der Steuerpolitik. Mittlere Einkommen könnten dadurch stärker entlastet werden. Arbeitgeberpräsident Kramer kritisiert die von der CSU geforderte Anhebung der Mütterrenten.

Die Verhandlungen waren am Dienstag wegen des Widerstands der CSU gegen eine Anhebung des Spitzensteuersatzes festgefahren. CSU-Sondierer zeigten sich irritiert darüber, dass der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier (CDU) offenbar unter Umständen bereit ist, der Anhebung des Spitzensteuersatzes für höhere Einkommen zuzustimmen.

Im Gespräch ist, den Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent nicht schon ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60.000 Euro greifen zu lassen, wie bisher von den Parteien vorgesehen, sondern erst ab einem noch höheren Einkommen. Dadurch würden mittlere Einkommensbezieher stärker entlastet als bislang geplant.

Im Gegenzug wäre die CDU offenbar bereit, den Spitzensteuersatz für höhere Einkommen moderat auf 43 oder 44 Prozent anzuheben. Die SPD hatte bisher gefordert, den Spitzensatz für Einkommen ab 76.200 Euro um drei Punkte auf 45 Prozent zu erhöhen. Beim Soli streben beide Seiten eine Abschaffung für bis zu 75 Prozent der Steuerzahler an. Besserverdienende müssten ihn weiter bezahlen.

Jede Partei müsse einen eigenen großen Punkt machen, hieß es. Die CSU könnte demnach die weitere Erhöhung der Mütterrenten durchsetzen. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer kritisierte das im Gespräch mit unserer Redaktion. "Die Erhöhung der Mütterrenten darf man nicht den Beitragszahlern aufbürden, denn für sie wurden vorher keine Beiträge erbracht. Das sollte aus Steuermitteln bezahlt werden, wenn überhaupt", mahnte der Arbeitgeberchef. "Die weitere Erhöhung der Mütterrente um einen Rentenpunkt würde jedes Jahr sieben Milliarden Euro kosten. Dieses Geld wäre besser für die Zukunftssicherung in der Bildungspolitik zu verwenden."

(jd/kd/mar)
 
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