Transporteure protestieren gegen hohe Spritpreise: Großbritannien geht das Benzin aus

zuletzt aktualisiert: 11.09.2000 - 16:55

London (dpa). Britische Lkw-Fahrer und Bauern wollen ihre Proteste gegen steigende Öl- und Benzinpreise auch in dieser Woche fortsetzen. Nach drei Tagen sporadischer Blockade-Aktionen gab es im Nordwesten des Landes erste Anzeichen einer Benzinverknappung.

Insgesamt wurden bis zu zehn Ölraffinerien- und Depots von Lkw- Fahrern, Bauern, Taxi- und Busfahrern blockiert. Die Aktionsgruppen planen nach eigenen Angaben bis Mitte der Woche «landesweite» Proteste. Die Labour-Regierung hat Steuersenkungen für Treibstoff ausgeschlossen.

Die Ölgesellschaft Shell teilte am Sonntag mit, dass etwa 100 Tankstellen im Gebiet von Ellesmere Port bei Liverpool im Nordwesten Englands kein Benzin mehr haben. Dort wird seit Donnerstagabend eine Shell- Raffinerie durch etwa 60 Fahrzeuge blockiert. Weiter südlich in Wales haben Demonstranten den Zugang zu einer Raffinerie und einem Öldepot versperrt. Sowohl in Ellesmere Port als auch im walisischen Hafen von Milford Haven wird ein Großteil des Öls über Pipelines transportiert. In Bristol, Cardiff, Manchester und Newcastle fanden ebenfalls Protestaktionen statt.

Nach Angaben des verkehrspolitischen Sprechers der Konservativen, Archie Norman, ist jetzt klar, dass die Proteste «entgegen der Hoffnung der Regierung» nicht einfach abklingen werden. Deshalb müsse Labour sich Gedanken über Steuersenkungen machen. Großbritannien hat die höchsten Benzinpreise in der EU, obwohl es in der Nordsee selbst Öl fördert. Der Steuersatz pro Liter liegt bei 80 Prozent.

In Frankreich endeten hingegen nach sechs Tagen die Proteste gegen die hohen Treibstoffpreise. Nach steuerlichen Zugeständnissen der Regierung wurden die Blockaden von Raffinerien und Treibstoffdepots aufgehoben. Etwa 72 Prozent der Franzosen sind nach einer Umfrage der Zeitung «France-Soir» vom Montag der Meinung, dass die Pariser Regierung mit dem Diesel-Streit überfordert war.

Premierminister Blair schließt Benzin-Kompromiss aus

Trotz zunehmender Proteste gegen die hohen Kraftstoffpreise hat der britische Premierminister Tony Blair ein Entgegenkommen seiner Regierung ausgeschlossen. "Wir können und werden die Benzinpolitik der Regierung nicht auf Grund von Blockaden und Streikposten ändern", sagte er am Montag. Bauern und Lastwagenfahrer setzten unterdessen die Blockaden von Ölraffinerien und -Depots fort. Bis zu 200 Tankstellen gingen die Benzinvorräte aus.

In Anspielung auf den in Frankreich erzielten Kompromiss mit der Regierung sagte Blair: "Das ist nicht die Art, wie in Großbritannien Politik gemacht wird." Die jüngste Erhöhung der Benzinpreise sei nicht auf die Besteuerung, sondern auf die höheren Rohölpreise zurückzuführen. "Der vernünftige Weg, der einzig vernünftige Weg, mit diesem Problem fertig zu werden, ist, Druck auf die OPEC auszuüben."

Zuvor hatte Industrie- und Handelsminister Stephen Byers bereits jeden Kompromiss abgelehnt. Die Blockaden seien nicht die Ursache dafür, dass vielen Tankstellen das Benzin ausgegangen sei, sagte Byers. Der Grund dafür sei, dass so viele Autofahrer auf Vorrat getankt hätten. Weder die Industrie noch Krankenhäuser müssten befürchten, dass sie bald keinen Kraftstoff mehr bekommen könnten. Der Minister verwies auch darauf, dass die Benzinsteuer bereits gesenkt worden sei: Beim Antritt der Labour-Regierung im Mai 1997 habe sie bei 78 Prozent gelegen, inzwischen betrage sie 76 Prozent.

Fernfahrer bringen Verkehr in Brüssel zum Erliegen

Hunderte belgische Fernfahrer haben am Montag aus Protest gegen die Dieselpreise den Verkehr in Brüssel weitgehend zum Erliegen gebracht. Mit ihren Lastwagen blockierten die Protestierenden am Montagmorgen die Zufahrtstraßen ins Zentrum der Hauptstadt. Zudem versperrten Fernfahrer die Zufahrt zu der größten Ölraffinerie des Landes in Feluy bei Charleroi und zu einem weiteren Lager im Südwesten Belgiens.

Vertreter der Speditionsverbände wollten sich mit Verkehrsministerin Isabelle Durant treffen, um ihre Forderungen nach einer Senkung der Mineralölsteuer zu erörtern. Finanzminister Didier Reynders schloss jedoch am Sonntagabend Zugeständnisse der Regierung aus. Der Vorsitzende des Spediteursverbands UPTR, Serge Adriaens, drohte mit einer Fortsetzung der Proteste, falls die Regierung nicht einlenke.

Proteste auch in den Niederlanden

Niederländische LKW-Fahrer haben aus Protest gegen erhöhte Dieselpreise am Montag an drei Stellen im Land Autobahnen blockiert. Betroffen waren nach Angaben von Transportvereinigungen Autobahnauffahrten bei Ewijk in der Nähe von Nijmegen, wo sich LKW querstellten. Die Folge waren kilometerlange Staus. Bei den Aktionen handelt es sich um "wilde" Blockaden selbstständiger LKW-Chauffeure.

Die Vereinigung "Selbstständige Fahrer Niederlande", die die "wilden" Blockadeaktionen ablehnt, wollte weitere Aktionen nicht ausschließen. Am Freitag planen verschiedene Transportvereinigungen einen Aktionstag. Sie fordern von der Regierung eine Steuersenkung von mindestens 14 Cent pro Liter (rund 12 Pfennig). Der Liter Diesel kostet in den Niederlanden etwa zwei Gulden (rund 1,80 DM).

Quelle: RPO Archiv