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Belgien will Pinochets Auslieferung verhindern: Großbritannien handele ungesetzlich
London (dpa). Belgien hat am Mittwoch vor dem höchsten britischen Zivilgericht versucht, die mögliche Freilassung des ehemaligen chilenischen Diktators Augusto Pinochet zu verhindern.
Die Rechtsvertreterin für Belgien, Presiley Baxendale, warf dem britischen Innenminister Jack Straw vor, er handele "ungesetzlich und irrational", wenn er Pinochet aus Gesundheitsgründen frei lasse, ohne das ärztliche Gutachten zu veröffentlichen und prüfen zu lassen.
Die Regierung in Brüssel folgte mit ihrer Klage vor dem High Court in London sechs Menschenrechts-Organisationen, die Straws Vorgehen ebenfalls anfechten. Auf Verlangen von sechs chilenischen Klägern, die Pinochet für die Ermordung oder Inhaftierung ihrer Verwandten verantwortlich machen, hat Belgien die Auslieferung des 84-Jährigen Generals beantragt. Straw hatte vor zwei Wochen erklärt, er sei "geneigt", Pinochet frei zu lassen, weil vier Ärzte übereinstimmend zu der Erkenntnis gekommen seien, dass der General körperlich krank und geistig nicht in der Lage sei, einem Prozess zu folgen.
Quelle: RPO Archiv
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