Berlin Große Koalition ändert Regeln für Alterspräsidenten
Berlin · Union und SPD haben sich darauf geeinigt, dass der Alterspräsident des Bundestags künftig statt nach Lebensjahren nach parlamentarischen Dienstjahren bestimmt werden soll. In der nächsten Sitzungswoche des Bundestages Ende April werde ein entsprechender Änderungsantrag für die Geschäftsordnung des Parlaments eingebracht, sagte Unionsfraktions-chef Volker Kauder (CDU). Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte dem Ältestenrat des Parlaments die neue Bestimmung vorgeschlagen. Union und SPD haben eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag.
Kauder wies den Verdacht zurück, dass die Entscheidung mit Blick auf einen möglichen Einzug der AfD getroffen werde. Als aussichtsreicher Kandidat für die Funktion des Alterspräsident galt bisher der niedersächsische AfD-Politiker Wilhelm von Gottberg, der am 30. März 77 Jahre alt wird. Der Alterspräsident leitet die erste Parlamentssitzung nach der Wahl, bis ein neuer Bundestagspräsident gewählt ist.
