CDU-Wirtschaftsrat "Die Menschen müssen länger arbeiten als jetzt"
Berlin · Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Union aufgerufen, in einer möglichen neuen großen Koalition die Bürger auf eine längere Lebensarbeitszeit einzustimmen. Gegen die Pläne der SPD meldet Verbandsgeneralsekretär Steiger dagegen Bedenken an.
"Wir müssen den Leuten jetzt die Wahrheit sagen", sagte Verbandsgeneralsekretär Wolfgang Steiger unserer Redaktion. "Die Menschen müssen länger arbeiten als jetzt, sonst wird es nicht gehen." Sie würden immer älter, aber der Rentenbeitrag könne nicht erhöht und das Renteneintrittsalter, das in den nächsten Jahren auf 67 Jahre ansteigen wird, nicht gesenkt werden. "Das würde alle überfordern." Im Jahr 2021 müssten schon über 100 Milliarden Euro Steuermittel für die Rente aufgebracht werden. Steiger: "Bleiben eine Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung und das freiwillige längere Arbeiten."
Steiger meldete Bedenken gegen gegen eine schwarz-rote Koalition an. "Die SPD hat bereits Dinge diktiert, die für die CDU und CSU normalerweise schwer verdaulich sein müssten." Bürgerversicherung, Verstetigung des geltenden Rentenniveaus, Familiennachzug auch für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz, garantierte Rückkehr von Teilzeit auf eine Vollzeitbeschäftigung - "das hört sich alles schön romantisch an, aber die Wirtschaft muss das auch leisten können."
Steiger warnt vor "Weiter-so-Groko"
Das allergrößte Problem in einer Koalition mit der SPD von Parteichef Martin Schulz sei aber der "Marsch in die Transfer- und die Bankenunion mit gemeinsamer Einlagensicherung in Europa", sagte Steiger weiter. "Es macht mir eine Mega-Angst, wie Herr Schulz von Leuten wie dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras bedrängt wird und dem eventuell auch noch nachgeben will."
Die beiden Volksparteien Union und SPD hätten zusammen jetzt nur noch knapp über 50 Prozent. Mit einer "Weiter-so-Groko mit ein paar sozialromantischen Dingen oben drauf" werde die Erosion der Volkspartei dramatisch weitergehen. "Bei weiteren Enttäuschungen wäre die Abwanderung von 1,3 Millionen Wählern zur FDP und einer Million zur AfD wie bei der Wahl im September nicht das Ende."
Wenn die Union eine "Weiter-so-Groko mit ein paar sozialromantischen Dingen obendrauf" eingehe, werde die Erosion der Volkspartei dramatisch weitergehen. Die Union stehe bei ihren Wählern in der Pflicht mit Steuerentlastungen, Abbau des Solidaritätszuschlags und einem Stopp der Zuwanderung in die Sozialsysteme. Steiger meinte: "Bei weiteren Enttäuschungen wäre die Abwanderung von 1,3 Millionen Wählern zur FDP und einer Million zur AfD wie bei der Wahl im September nicht das Ende."
Die SPD von Parteichef Martin Schulz tagt bis Samstag in Berlin und will entscheiden, ob sie Gespräche mit der Union über eine Neuauflage der großen Koalition aufnimmt, nachdem die Jamaika-Sondierungen gescheitert sind.
