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Milliardenschäden durch organisierten Asylmissbrauch: Großfamiline bezogen unter falscher Identität Sozialhilfe
Bremen (AP). Organisierte Asylbetrüger haben nach Schätzungen der Bremer Innenbehörde die deutsche Sozialversicherung in den vergangenen Jahren um bis zu eine Milliarde Mark geschädigt. Bei seinen Angaben bezog sich der Sprecher des Innensenats, Hartmut Spiesecke, am Montag auf den aktuellen Fall mehrerer Großfamilien türkischer Herkunft, die unter falscher Identität Sozialhilfe in der Hansestadt kassiert hatten. Dabei entstand in Bremen den Angaben zufolge ein Schaden von rund 20 Millionen Mark.
Die Großfamilien waren zwischen 1986 und 1992 aus der Türkei nach Deutschland eingereist. Die meisten hatten sich am Flughafen als Türken ausgewiesen und Asyl beantragt. Einmal ins Land gekommen, reisten sie nach Bremen weiter. Dort warfen sie ihre Papiere weg, gaben sich fortan als Libanesen aus und stellten neue Anträge. Auf diese Weise verhinderten sie ihre Abschiebung, denn der Libanon verweigerte den unbekannten Personen die Aufnahme.
Wären die tatsächlichen türkischen Personalien bekannt gewesen, hätte eine Abschiebung in die Türkei erfolgen können, berichtete die Innenbehörde. Die Familien hätten überwiegend arabisch gesprochen und so sei hinsichtlich einer doppelten Antragstellung kein Verdacht aufgekommen. Laut Spiesecke gibt es konkrete Hinweise, dass diese Betrügereien bundesweit begangen werden und damit auch andere Sozialämter systematisch geschädigt werden.
Bremens Innensenator Bernt Schulte forderte Konsequenzen: Ausländer, die Asyl beantragen, sollen nach Ansicht des CDU-Politikers künftig sofort erkennungsdienstlich behandelt werden. Den Bundesinnenminister forderte Schulte auf, eine zentrale Koordinierungsstelle einzurichten, damit ein besserer Austausch zwischen den Behörden stattfinden könne. Die ersten 24 Personen, denen die doppelte Antragstellung zur Last gelegt wurde, seien bereits aus Deutschland abgeschoben worden.
Unterdessen warnte die Bremer Sozialsenatorin Hilde Adolf davor, die jetzt bekannt gewordenen Betrugsfälle zu verallgemeinern und alle Asylbewerber als potenzielle Betrüger zu betrachten.
Quelle: RPO Archiv
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