Stuttgart Grün-Schwarz will im Gericht religiöse Kleidung verbieten
Stuttgart · Als erster Landesjustizminister hat Guido Wolf (CDU) in Baden-Württemberg ein Gesetz vorgelegt, nach dem religiöse Kleidungsstücke aus den Gerichten des Landes verbannt werden. Es sei eine Abwägung der Verfassungsgüter freie Religionsausübung und strikte Neutralität und Unabhängigkeit der Justiz gelungen, sagte Wolf im Landtag in Stuttgart: "Das ist ein wichtiger Beitrag zum Rechtsfrieden." Die grün-schwarze Koalition reagiert auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg.
Es hatte ein in Bayern erlassenes Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verworfen, weil dieser Eingriff nicht auf einem formellen Gesetz beruhte. Der Gesetzentwurf betrifft hauptamtliche Richter und Staatsanwälte, die nun etwa keine Kopftücher, Kippas oder politische Symbole mehr tragen dürfen. Er gilt aber nicht für Schöffen und andere ehrenamtliche Richter, was diese missbilligen.
