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Stuttgart
Fünf grüne und fünf schwarze Minister in Baden-Württemberg

Stuttgart. Die erste grün-schwarze Koalition Deutschlands steht. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl gaben die Einigung auf das Regierungsbündnis bekannt. Kretschmann sprach von einer "Koalition im besten bürgerlichen Sinne", die auf Nachhaltigkeit in den Bereichen Natur, Finanzen und Soziales setze. Trotz der wegen der Schuldenbremse notwendigen hohen Einsparungen seien große Investitionen vereinbart.

Den Grünen war es unter ihrem populären Regierungschef am 13. März gelungen, erstmals bei einer Landtagswahl stärkste Kraft zu werden. Sie legten deutlich auf 30,3 Prozent zu, während die CDU in ihrem Stammland auf 27 Prozent abstürzte. Für eine Fortsetzung der grün-roten Koalition reichte es nach starken Verlusten der SPD nicht mehr.

Dass beide fast gleich stark sind, spiegelt sich in der Ressortverteilung wider. Sowohl die Grünen als auch die CDU erhalten je fünf Ministerposten. Die Grünen besetzen die Ressorts Finanzen, Umwelt und Energie, Verkehr, Soziales sowie Wissenschaft und Forschung. Die CDU erhält das Innen-, das Justiz- sowie das Wirtschafts- und Arbeitsministerium. Auch das Kultus- sowie das Landwirtschaftsministerium gehen an die CDU.

Die Schwerpunkte bei den Investitionen liegen in den Bereichen Infrastruktur und innere Sicherheit. Für den Ausbau des schnellen und mobilen Internets will die neue Landesregierung 325 Millionen Euro ausgeben, 500 Millionen sollen in Straßen- und Hochbau fließen. Die Polizei soll 1500 neue Stellen sowie eine bessere technische Ausrüstung erhalten. Die Koalitionsvereinbarung muss noch von Parteitagen gebilligt werden.

(rtr)
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