Berlin Grüne bremsen Asyl-Novelle aus
Berlin · De Maizière fehlt im Bundesrat eine Mehrheit für geplante Verschärfung.
Die Grünen bereiten sich darauf vor, der großen Koalition erstmals ihre Grenzen aufzuzeigen: Die von CDU-Innenminister Thomas de Maizière entwickelte Asylrechtsverschärfung wollen sie im Bundesrat erst einmal stoppen, um so gesteigerten Gesprächs- und Verhandlungsbedarf zu signalisieren.
Nach jüngsten Statistiken ist die Zahl der Asylbewerber im Vergleich zum Vorjahresmonat um 49 Prozent gestiegen. Da Anträge von Bürgern aus den Balkanstaaten kaum Erfolgsaussichten haben, will die Union Serbien, Bosnien und Mazedonien auf die Liste der "sicheren Herkunftsländer" setzen, damit die Anträge schneller abgelehnt werden können. Dafür braucht de Maizière eine Mehrheit von mindestens 35 Stimmen im Bundesrat. Die der großen Koalition entsprechenden Länder verfügen aber nur über 27 Stimmen. Selbst wenn Sachsens schwarz-gelbe Regierung mitzieht, fehlen noch vier. Bei den rot-grünen Regierungen sieht alles nach Enthaltung aus, und auch die rot-rote Regierung in Brandenburg macht nicht mit. So richten sich die Blicke nun auf Schwarz-Grün in Hessen.
"Ich setze nach wie vor auch auf die Vernunft der grünen Landesminister", sagt Innen-Staatssekretär Günter Krings. Da nahezu hundert Prozent aller Asylanträge aus dem Westbalkan abgelehnt würden, sei diese Novelle nötig für die Akzeptanz des Asylrechts. Schon der eigene Koalitionspartner SPD ist aber wenig begeistert davon, dass die Union die Verschärfung des Asylrechtes mit den Erleichterungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft zeitlich verknüpft hat. Und Grünen-Flüchtlingsexpertin Luise Amtsberg nennt es sogar "Erpressung", dass de Maizière in die Asyl-Novelle sowohl die Verschärfung als auch die deutlichen Verbesserungen für die Arbeitsaufnahme durch Asylbewerber hineingeschrieben hat. Vom Tisch scheint bereits der Unions-Wunsch zu sein, auch noch Montenegro und Albanien in die Liste der "sicheren Herkunftsländer" aufzunehmen. Da will auch die SPD nicht mitmachen.
"Für uns Grüne ist es eine Aushöhlung des Asylrechtes, die Balkan-Staaten mit hineinzupacken, obwohl wir von Menschenrechtsverletzungen wissen und es sich um fragile Staaten handelt", erläutert Amtsberg. Angesichts der Diskriminierung von Roma sei es auch das "vollkommen falsche Zeichen" an die Balkan-Staaten, sie als "sicher" zu bezeichnen. Sie ermuntert daher alle grünen Beteiligungen an Landesregierungen, "sich auf unsere Grundsätze zu besinnen".
