Berlin Grüne denken an Einsatz der Bundeswehr gegen Islamisten
Berlin · Angesichts drohender Massaker an Kurden in Nordsyrien haben die Grünen die Bundesregierung dazu aufgefordert, ein robustes Mandat für einen UN-Militäreinsatz gegen islamistische Terroristen anzustreben und notfalls auch deutsche Soldaten gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) kämpfen zu lassen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lehnten das Ansinnen strikt ab. Das lasse sich leicht fordern, wenn man wisse, dass ein solches UN-Mandat nicht zustande kommen werde.
Im Falle eines solchen Mandats müsse Deutschland "gegebenenfalls bereit sein, sich mit der Bundeswehr an einem Einsatz zu beteiligen", hatte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erklärt. SPD-Außenexperte Nils Annen sah diesen Vorstoß als "Ausdruck einer gewissen Hilflosigkeit angesichts der Bilder aus Kobane". Es habe aber niemand Deutschland um eine Militärintervention gebeten. "Ich halte es für völlig abwegig, dass Deutschland Truppen nach Syrien schickt", stellte er im Gespräch mit unserer Zeitung klar.
"Deutschland kann ein UN-Mandat unterstützen, zum Beispiel durch logistische Hilfe", sagte Unions-Außenexperte Philipp Mißfelder. Allerdings sei anderes vordringlicher: "Ohne Einbindung der regionalen Kräfte wie der Türkei und Saudi-Arabien wird es nicht funktionieren", hob der CDU-Politiker hervor.
Die Türkei lehnt trotz wachsenden Drucks der Nato-Partner eine Intervention gegen den "Islamischen Staat" aber weiter ab. Sogar Meldungen über eine Einigung zur Nutzung türkischer Militärbasen für Angriffsflüge gegen den IS dementierte Ankara wieder. "Es entsteht der Eindruck, dass die Bekämpfung der PKK für die Türkei höhere Priorität hat als die Bekämpfung des ,Islamischen Staates'", meinte der SPD-Politiker Annen. Damit drohe der Friedensprozess mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK dauerhaft beschädigt, wenn nicht beendet zu werden. Das werde verheerende Folgen nicht nur für die Türkei haben.
