| 08.23 Uhr

Berlin
Grüne distanzieren sich von Beck

Berlin. Ermittlungen gegen den Abgeordneten sind ohne Aufhebung der Immunität möglich. Von Eva Quadbeck

Für die Grünen im Wahlkampf in den Bundesländern Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt kommt die Drogen-Affäre um den Bundestagsabgeordneten Volker Beck denkbar ungelegen. Dementsprechend distanzierten sich die Spitzenpolitiker gestern von Beck. So sprach Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Alexander Bonde vom "individuellen Fehlverhalten" eines Kölners in Berlin. Bei Beck hatten Polizisten in Berlin am Nollendorfplatz am späten Dienstagabend 0,6 Gramm einer "betäubungsmittelverdächtigen Substanz" gefunden, wie die Behörden erklärten. Die "Bild"-Zeitung berichtete, es handele sich dabei um Crystal Meth. Beck sei kontrolliert worden, nachdem er die Wohnung eines Dealers verlassen habe.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt betonte, der Konsum von Crystal Meth sei für sie nicht vereinbar mit liberaler Drogenpolitik. Beck, der als Konsequenz aus den Vorwürfen gegen ihn seine politischen Ämter niederlegte, hatte in einer Erklärung betont, dass er immer für eine liberale Drogenpolitik eingetreten sei. Diese Bemerkung sorgte teils für Empörung. Wie es im Fall Beck nun weitergeht, blieb gestern unklar. Die Staatsanwaltschaft Berlin war für weitere Auskünfte nicht erreichbar. Wegen einer Geschäftsordnungsergänzung in dieser Wahlperiode kann die Staatsanwaltschaft auch ohne Immunitätsaufhebung gegen Beck ermitteln. In dem Beschluss des Bundestags heißt es: "Der Deutsche Bundestag genehmigt bis zum Ablauf dieser Wahlperiode die Durchführung von Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder des Bundestags wegen Straftaten." Lediglich der Bundestagspräsident muss informiert werden, bevor ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird.

Quelle: RP
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Berlin: Grüne distanzieren sich von Beck


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.