Düsseldorf Grüne: Eine Million Sozialwohnungen
Düsseldorf · Der Bund soll wieder Kompetenzen im geförderten Wohnungsbau erhalten.
Zur Bekämpfung der Wohnungsnot fordern die Grünen im Bundestag eine Million zusätzliche Wohnungen im unteren Preissegment. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte unserer Redaktion: "Es ist eine Gerechtigkeitsfrage, wer wo wohnen kann. Wir brauchen eine Million zusätzliche günstige Wohnungen innerhalb der nächsten zehn Jahre - und zwar nicht am Rande der Stadt, sondern mittendrin, in lebendigen Stadtteilen."
Zur Realisierung soll der Bund neue Kompetenzen im sozialen Wohnungsbau erhalten. Bislang liegt die Verantwortung dafür allein bei den Ländern. "Das führt dazu, dass dieses Problem nur von Ländern angepackt wird, die sich das auch leisten können", sagte Göring-Eckardt, "sozialer Wohnungsbau ist aber eine gesamtpolitische Aufgabe, die Bund und Länder gemeinsam angehen müssen". Konkret wollen die Grünen die "Wohngemeinnützigkeit" wieder einführen, die 1989 abgeschafft wurde. Dabei werden gemeinwohlorientierte Wohnungsbauunternehmen steuerlich privilegiert. Im Gegenzug werden die Mieten stark gedeckelt. Auch könne die Beteiligung des Bundes am Wohnungsbau eine bessere Verknüpfung mit Verkehrsthemen bewirken: In vielen Regionen gibt es zwar günstigen Wohnraum, aber kaum Jobs. Experten fordern schon lange die Verbindung der Nahverkehrsplanung mit der Wohnungspolitik.
Die NRW-Grünen spielten indes mögliche Optionen für Koalitionen nach der Landtagswahl durch. Die voraussichtliche Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann erteilte nur der AfD eine klare Absage. Eine erneute Minderheitsregierung mit den Linken schloss sie nicht aus. Zugleich kritisierte sie FDP-Chef Christian Lindner scharf. Er nutze NRW "schamlos als Sprungbrett" für seine bundespolitischen Ambitionen.
