Fraktionschefin löst Debatte aus Grüne gespalten über Militäreinsatz gegen IS
Berlin · Bei den Grünen ist ein Richtungsstreit darüber entbrannt, ob die Partei einen UN-Militäreinsatz gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) unter Beteiligung der Bundeswehr unterstützt.
Bei den Grünen gab es dagegen Widerspruch von der verteidigungspolitischen Sprecherin der Fraktion, Agnieszka Brugger. Auch die Parteiführung mahnte zur Zurückhaltung. Viele Grüne halten es für unangebracht, dass ausgerechnet ihre Partei als erste einen deutschen Militäreinsatz in dem Konflikt fordert. Ebenso wie in der Wirtschafts- und Sozialpolitik suchen die Grünen ein Jahr nach der verlorenen Bundestagswahl in der Außen- und Sicherheitspolitik eine gemeinsame Linie.
Auch der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) zeigte sich bei der Vorstellung seines neuen Buches gestern in Berlin irritiert über Göring-Eckardt. "Der Vorschlag unserer Fraktionsvorsitzenden hat mich erstaunt, ehrlich gesagt. Bisher konnte ich noch mit niemandem darüber reden, deshalb will ich das jetzt auch nicht über die Medien machen", sagte Fischer.
Dagegen erhielt Göring-Eckardt Rückendeckung vom außenpolitischen Sprecher der Fraktion, Omid Nouripour. "Natürlich muss Deutschland prüfen, ob es sich auch militärisch am Kampf gegen den IS beteiligt, wenn dafür ein UN-Mandat vorliegt. Diese von unserer Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt vertretene Position finde ich richtig. Sie ist auch nicht neu", sagte Nouripour unserer Redaktion. Er kritisierte zudem Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). "Es ist abstrus, dass Frau von der Leyen behauptet, es werde niemals ein UN-Mandat für einen militärischen Einsatz der internationalen Gemeinschaft gegen den IS geben", sagte Nouripour. "Mich ärgert es, dass nicht einmal versucht wird, ein UN-Mandat gegen den IS zu erhalten, und die Weltgemeinschaft dem Morden in Syrien und im Irak nicht gemeinsam entgegentritt."
